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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Sonntag, 10. April 2016

"Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch" – Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg

An einer von rechten Hooligans organisierten Versammlung hatten sich am Samstagnachmittag in Magdeburg zwischen 500 und 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ und bestand aus zwei Kundgebungen und einem Marsch durch das Zentrum der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt.

Dienstag, 19. Januar 2016

„Trauern“ bei Neonazis nicht mehr in Mode

Noch vor einigen Jahren gehörten sogenannte Trauermärsche zu den „Höhepunkten“ in den Demonstrationskalendern der extremen Rechten. Der Aufzug in Magdeburg trat bald an die Stelle von Dresden, wo zivilgesellschaftlicher Widerstand den Neonazis ihre Pläne mehr und mehr durchkreuzte. Doch an diesem Wochenende fanden sich in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt nunmehr noch 230 „Trauernde“ ein.