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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfältige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das Blättchen wird kostenlos über Briefkästen verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen Beiträgen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den Geburtenrückgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."

Montag, 31. August 2015

Die sächsische NPD ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Angeschlagen, aber nicht tot

Genau vor einem Jahr scheiterte die sächsische NPD bei den dortigen Landtagswahlen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein folgenreicher Rückschlag, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat. Trotz Depressionen, Skandalen und Abgängen bleiben ihre Strukturen aber in der Lage, vielerorts die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge zu organisieren und voranzutreiben.

Donnerstag, 11. Juni 2015

„Zwischentag“ in Erlangen: Vernetzungstreffen der Neuen Rechten

Verglichen mit früheren Auflagen des neurechten „Zwischentages“ müssen die Organisatoren um Felix Menzel mittlerweile kleinere Brötchen backen. Die für den 4. Juli in Erlangen unter dem Rahmenthema „Geopolitik und Einwanderung“ stehende „Freie Messe“ wird mit ihrem abgespeckten Programm nichtsdestoweniger eine Vielzahl an Personen des rechten Randes abseits von NPD und Freien Kameradschaften anziehen.

Mittwoch, 21. Januar 2015

Dortmunder Neonazis wollen auch „das Volk“ sein

Von der deutschlandweit verbreiteten fremdenfeindlichen Proteststimmung versucht mittlerweile auch die Neonazi-Partei Die Rechte nachhaltig zu profitieren. Für den 28. März kündigt die Gruppe um den Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch eine Demonstration in der nordrhein-westfälischen Stadt an. Um einen möglichst hohen Zuspruch zu erhalten, hat Die Rechte sich mit der „Lunikoff Verschwörung“ für das nach dem Aufmarsch folgende Konzert „prominente“ Verstärkung ins Boot geholt.

Mittwoch, 01. Oktober 2014

Kampf um NPD-Vorsitz: Peter Marx und Hardcore-Neonazi Thorsten Heise im Gespräch

Das Kandidatenkarussell für den NPD-Vorsitz dreht sich munter weiter. Nach Pressesprecher Frank Franz erklärte vor wenigen Stunden der frühere Generalsekretär der Partei und jetzige Landeschef des Saarlandes, Peter Marx, seine Bereitschaft für einen Antritt. Chancen werden dem intern höchst umstrittenen Multifunktionär kaum eingeräumt. Dafür brachte der Neonazi Dieter Riefling einen weiteren Namen ins Spiel: Den vom BKA auf einer Liste mit Kontakten zum NSU geführten Thorsten Heise.