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Montag, 29. Februar 2016

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Montag, 22. Februar 2016

Maas: AfD „längst auf dem Weg“, Fall für den Verfassungsschutz zu werden

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem forderte er, die „dumpfen Parolen“ der selbsternannten Alternative „zu entlarven“. Derweil nimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, den sächsischen Verfassungsschutz in die Pflicht, „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierende Bürger“ stärker zu beobachten.

Mittwoch, 13. Januar 2016

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Montag, 15. September 2014

Wer wählt die AfD?

Aus den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ging die AfD als Sieger hervor. Nach dem Einzug in drei ostdeutsche Parlamente peilt sie nun eine dauerhafte Etablierung im Westen an. Wer kreuzte die blauen Senkrechtstarter auf dem Wahlschein an? Welche Überlegungen führten zu dieser Entscheidung? Von welchen Parteien konnten die Eurokritiker Stimmen abziehen? Und was denkt das Wahlvolk über den neuen politischen Akteur im Aufwärtstrend?

Montag, 01. September 2014

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.