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Mittwoch, 06. März 2013

Der „Bärchenwaffel“-Skandal von Stralsund, oder: Die NPD und ihre Spendenbescheinigungen

Wie gestern am Rande einer Gerichtsverhandlung in Anklam bekannt wurde, hat der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann die Partei verlassen. Der Streitgegenstand mutet indes bizarr an – es geht um nicht ausgestellte Spendenquittungen u. a. für das Backen von „Bärchenwaffeln“ –, weckt aber Erinnerungen an einen Betrugsversuch aus dem Jahre 1998, der der NPD eine saftige Strafzahlung des Bundestages einbrachte.  

Sonntag, 08. März 2009

NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit

Nach Informationen der Onlineausgabe des „Spiegel“ hat einer der Anwälte der NPD das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert, dass die finanziellen Probleme der NPD inzwischen die „politische Existenz“ bedrohen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sei die rechtsextreme Partei ohne staatliche Zuwendungen „in ihrer politischen Existenz bedroht“. Dies sei Inhalt des Briefes des Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht. Demnach würden sich allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat auf 110.000 Euro belaufen.