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Neue Mitte-Studie: Deutliche Mehrheit für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht heute ihre neue Mitte-Studie mit dem Titel „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ in Berlin. Um mit „Feine Sahne Fischfilet“ ein Fazit vorwegzunehmen: „Wir sind noch nicht komplett im Arsch“. Der rechte Rand wird jedoch leicht stärker. Es besteht auch Handlungsbedarf gegenüber Rechtspopulisten. Aber von Mehrheiten in Deutschland sind diese noch sehr weit entfernt.

Verfassungsschutzbericht M-V kommt zu schnell und hinkt trotzdem hinterher

Am Dienstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vorgestellt. Was die Allgemeinheit eher als langsam bezeichnen würde – fast sämtliche Bundesländer sind hier schneller als M-V – , war der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern zu schnell. Der innenpolitische Sprecher der Linken bemängelte, dass der Bericht zuerst die Öffentlichkeit statt den Innenausschuss des Landtages erreicht hätte.

„Wasted in Riesa“: Aktionstag gegen NPD-Blatt Deutsche Stimme mit „Feine Sahne Fischfilet“

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Vereinen und Parteien demonstriert heute in Riesa unter dem Motto „Keine Ruhe für Nazis und Rassisten. `Deutsche Stimme´ zumachen“ gegen die Parteizeitung der NPD. Nachdem das Landratsamt den Protest zunächst in rund einen Kilometer Entfernung verbannen wollte, hob das Verwaltungsgericht diese Auflage auf. Angekündigt ist darüber hinaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, deren letzter geplanter Auftritt auf dem Riesaer Stadtfest durch die Stadtoberen untersagt worden war. Zuvor hatte die NPD massiv Stimmung gegen die Rostocker gemacht.