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Montag, 06. März 2017

Steigende Teilnehmer_innenzahl bei “Merkel muss weg”-Aufmarsch in Berlin

Unter dem Motto “Merkel muss weg” zogen am 4. März zum mittlerweile fünften Mal Aktivist_innen aus dem rechtsextremistischen und -populistischen Spektrum durch die Mitte Berlins. An dem vom Bündnis “Wir für Deutschland” organisierten Aufzug, dem im November letzten Jahres nur noch 500 Personen folgten, nahmen dieses Mal zeitweise bis zu 800 Personen teil.

Dienstag, 12. April 2016

AfD auf Schlingerkurs

Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Stuttgart liegen in Teilen der AfD die Nerven blank. Bundessprecherin Frauke Petry gilt ob ihres Führungsstils als zunehmend isoliert, während sich der rechte Parteiflügel um Björn Höcke mehr und mehr als „APO von rechts“ aufstellt. Derweil stoppte das Bundesschiedsgericht die Auflösung des saarländischen Landesverbandes, dessen Spitze Kontakte ins extrem rechte Milieu nachgesagt werden.

Mittwoch, 23. März 2016

"Normalzustand oder Ruck nach rechts? Nach den Wahlerfolgen der AfD"

Seit Sonntag sitzt die „Alternative fĂĽr Deutschland“ in acht von 16 Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt ist die Partei bei ihrer ersten Landtagswahl sogar zweitstärkste Kraft geworden, sie erhielt 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei positionierte sich in den Landeswahlkämpfen klar gegen die FlĂĽchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut der Umfragen zur Wahl von Infratest dimap fĂĽr die ARD, sagten beispielsweise in Sachsen-Anhalt 99 Prozent der AfD-Wähler, sie fänden es gut, dass ihre Partei den Zuzug von FlĂĽchtlingen und Ausländern begrenzen wolle. AuĂźerdem sagten dort 64 Prozent der AfD-Wähler, sie wählten die AfD aus Enttäuschung ĂĽber andere Parteien, 27 Prozent aus Ăśberzeugung von der eigenen Partei. Waren diese Wahlen also eine Protestwahl oder wird sich die Partei dauerhaft in Deutschland etablieren können? In vielen anderen europäischen Ländern sind rechte und europaskeptische Parteien schon lange im Parteienspektrum vertreten. In Ă–sterreich beispielsweise war die rechte FPĂ– bereits an der Regierung beteiligt, in Frankreich ist der „Front National“ bei den letzten Europa- und Regionalwahlen zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Politik-Experten sagen, der Erfolg dieser Parteien liege auch an einer Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Establishment. Vollzieht sich solch eine Entwicklung jetzt auch in Deutschland? Wird sich die AfD als politische Kraft etablieren? Und wie zerrĂĽttet ist das Verhältnis zwischen der Politik und den BĂĽrgern? Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:- Tina Hildebrandt (Die Zeit)- Alexander Kissler (Cicero)- Sabine Schuster (ORF)- Albrecht von Lucke (Blätter fĂĽr deutsche und internationale Politik)

Dienstag, 22. März 2016

AfD-Programm: DeutschtĂĽmelei und Anti-Islam-Parolen

Das Berliner Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hat den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Die AfD präsentiert sich dabei als neoliberale und rechtspopulistische Partei, die den Sozialstaat zurückschrauben, Steuergeschenke an Unternehmen und Gutverdienende verteilen, mit Deutschtümelei und Anti-Islam-Parolen punkten und am liebsten weit zurück in die 70er und 80er Jahres des vorigen Jahrhunderts will.

Dienstag, 15. September 2015

Pegida will nun doch Partei grĂĽnden

Bei ihrem „Spaziergang“ am Montag verkündete Pegida-Chef Lutz Bachmann seine nächsten Pläne. Er wolle nun doch eine Partei gründen, weil es angeblich keine Alternative zur Wahl gebe. Ob dies eine weitere Ankündigung ist, deren Umsetzung nie statt findet und der „Bewegung“ nur wieder mehr Aufmerksamkeit bescheren soll, wird sich frühestens nächstes Jahr zeigen.

Freitag, 09. Januar 2015

Begriffe zu Feindschaft und Kritik gegenĂĽber Islam und Muslimen

Bei der Anwendung von Begriffen zu Feindschaft und Kritik gegenüber Islam und Muslimen geht es bei der konkreten Auswahl und Nutzung keineswegs nur um einen „Streit um Worte“. Vielmehr stehen hinter den kursierenden Termini wie „Islamophobie“, „Islamfeindschaft“, „Islamkritik“, „Muslimenfeindlichkeit“ und „Muslimenkritik“ auch unterschiedliche Inhalte, die sich zwischen den beiden Endpolen einer aufklärerisch-menschenrechtlichen Islamkritik und einer fremdenfeindlich-hetzerischen Muslimenfeindschaft bewegen.