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Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.

Wahl NRW: Rechtsaußen wird die Luft sehr dünn

Die Wahlniederlage der SPD, die Mehrheit für Schwarz-Gelb, der Einzug der AfD – all das überlagert am Tag nach der Wahl die Ergebnisse am rechten Rand bei der Landtagswahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Denn obwohl gegenüber 2012, als nur die NPD zur Wahl antrat, dieses Mal gleich drei Parteien des rechten Randes um die Wählergunst buhlten, erzielten diese zusammen noch einmal weniger Stimmen als vor fünf Jahren die NPD allein.

Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

„Kettenhunde von der Nazifa“: AfD will Sonntagsfrage auf Focus.de kapern

Online-Umfragen sind ein Thema für sich. Keine statistische Repräsentativität, oft nicht mal die technische Voraussetzung, dass jeder Nutzer nur eine Stimme hat. So auch bei der letzten „Sonntagsfrage“ auf Focus.de. Nach etlichen Aufrufen zur massenhafte Teilnahme und den ersten 48.000 Votes war die AfD im Glück: Knapp 70 Prozent Zustimmung. Rund 2 Millionen Stimmabgaben später sah die Sache auf skurrile Weise anders aus. Und die Schuldigen stehen fest.

AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der Alternative für Deutschland der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?