Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 34 Treffer.
Samstag, 21. Dezember 2013

Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Donnerstag, 18. April 2013

Auf Einladung des Staatssekretärs: Neonazis schwimmen in Sachsen für „Demokratie und Toleranz“

Neues aus der sächsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut.

Samstag, 30. März 2013

Ein Plädoyer gegen ein NPD-Parteiverbotsverfahren

Die Innenminister der Länder hatten sich schon vor einiger Zeit dafür entschieden, dass der chronisch schwächelnden NPD höchstrichterlich die spärlich leuchtenden Lebenslichter ausgeblasen werden sollen. Während die Länder in ihrem Vorgehen festgelegt sind, weiß die Bundesregierung noch nicht so recht, wie sie reagieren soll – FDP und Union sind in der Frage gespalten: Ein intelligenter Schritt wäre es, einen Abbruch des Vorhabens zu forcieren und sich nach Handlungsalternativen umzuschauen. Ein Kommentar.