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Dienstag, 18. Juni 2013

Familienministerium steckt 2014 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in Neonazi-Aussteigerprogramme

Das Bundesfamilienministerium wird 2014 mehr Geld für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Der Gesamtetat wird um 1,5 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Das zusätzliche Geld soll dabei ausschließlich Aussteigerinitiativen zugute kommen. Der SPIEGEL hatte gestern fälschlicherweise berichtet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stünden nächstes Jahr sechs Millionen Euro mehr bereit.

Donnerstag, 01. November 2012

Ein Jahr Aussteigerhilfe Bayern – Rückblick, Analyse, Perspektive

Vor genau einem Jahr, am 1. November 2011, gründete sich der „Verein zur Bewältigung neonazistischen Gedankenguts und zur Förderung einer toleranten Gesellschaft- Aussteigerhilfe Bayern e.V.“. So richtig wusste niemand, was aus diesem Projekt wird. Aus der Zivilgesellschaft eine Hilfsorganisation für Aussteiger*innen aus der rechten Szene anzubieten und durch öffentliche Aufklärungsarbeit und inhaltliche Auseinandersetzung zu den bisherigen vermeintlichen Hauptinformanten, nämlich V-Leuten, eine echte Alternative zu werden – damit hat man sich viel vorgenommen. Zeit für eine Bilanz.

Sonntag, 29. Juli 2012

Berufung gegen „Extremismusklausel“-Urteil in sächsischem Landkreis

Der Konflikt um die umstrittene „Extremismusklausel“ geht in Sachsen in eine neue Runde. Durch den Landkreis „Sächsische Schweiz Osterzgebirge“ wurde Ende der Woche ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in die Wege geleitet. Das VG Dresden hatte die besagte Klausel als rechtswidrig eingestuft. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht in Bautzen der Sache annehmen.

Mittwoch, 16. Mai 2012

Bundeszentrale fĂĽr pol. Bildung: Kostenlose BroschĂĽre Thema Rechtsextremismus

Mit der „Entdeckung“ der dreiköpfigen „Zwickauer Terrorzelle“ im November 2011 ist die Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland in eine neue Phase eingetreten. Entsprechend werden die bestehenden Instrumente der Extremismusbekämpfung überprüft, wird über neue geeignete Maßnahmen nachgedacht. Auch ein NPD-Verbotsverfahren steht wieder zur Debatte.  Die 48-seitige Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) enthält folgende Aufsätze: Andrea RöpkeIm Untergrund, aber nicht alleinSchon lange vor ihrem Abtauchen war die Radikalisierung der dreiköpfigen  „Zwickauer Zelle“ offensichtlich. Im Untergrund konnte sie auf die Unterstützung eines bundesweiten braunen Netzwerks bauen – und das weitgehend unbehelligt.Uwe BackesNPD-Verbot: Pro und ContraIn der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte um das NPD-Verbot ist keine Rechts-Links-Frontenbildung festzustellen. Sowohl Befürworter als auch Skeptiker eines erneuten Verbotsverfahrens haben nachvollziehbare Argumente. Uwe VolkmannKampf gegen die Hydra? Der Staat und der RechtsextremismusDas Grundgesetz konzipiert das Parteiverbot als Hauptinstrument gegen politischen Extremismus. Dessen Einsatz ist aber riskant geworden. Die Möglichkeiten unterhalb dieser Schwelle sollten deshalb nicht aus dem Blick verloren werden.Wilhelm HeitmeyerRechtsextremismus und gesellschaftliche SelbstentlastungDie Untersuchungen der NSU-Morde fokussieren vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler. Der Blick auf gesellschaftliche Reproduktionsprozesse von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird dabei vernachlässigt. Stephan BundschuhDie braune Seite der ZivilgesellschaftIn strukturschwachen Regionen, in denen sich Kommunen aus sozialen Feldern zurückziehen, ist es Rechtsextremisten zum Teil möglich, sich als „nützliche“ zivilgesellschaftliche Akteure in Szene zu setzen. Sie gehören dort zur Mitte.Hans-Gerd JaschkeZur Rolle der Schule bei der Bekämpfung von RechtsextremismusZivilgesellschaftliche Initiativen haben bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wichtigster Ort der Primärprävention bleibt neben der Familie jedoch die Schule.Stefan Glaser · Christiane SchneiderZielgruppe Jugend: Rechtsextreme im Social WebRechtsextremismus im Internet trägt längst ein modernes Gewand, und Jugendliche sind zu einer wichtigen Zielgruppe geworden. Doch mit welchen Themen und Strategien werden sie angesprochen? Und welche effektiven Gegenstrategien gibt es?Die Broschüre kann auf der Seite der BPB kostenlos bestellt bzw. im PDF-Format heruntergeladen werden.