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Dienstag, 16. Juni 2015

„Erst Deutschland, dann die Welt!“: Neonazi-Partei Die Rechte stellt sich für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf

Frei nach diesem Motto stellt sich die Partei Die Rechte auf ihrer Webseite nicht nur dem „geneigten Denkzettelwähler“ vor. Ihrem Selbstbild nach zu urteilen, sieht sich die Splittergruppierung als einzige Alternative zu den etablierten Parteien. In altbekannter Rhetorik kämpft Die Rechte für ein „souveränes Deutschland in einem Europa der Vaterländer“. Dafür möchten die Neonazis im nächsten Frühjahr in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen – vorher ist jedoch die Sammlung von 1.000 Unterstützungsunterschriften notwendig.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Auf rechtem Kurs? Die Alternative für Deutschland in M-V

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann ohne Zweifel als erfolgreichste und gleichzeitig umstrittenste Parteineugründung der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden. Keiner neuen Partei war es bisher gelungen, beim ersten Wahlantritt bei einer Bundestagswahl sofort ein solch hohes Ergebnis von 4,7 Prozent zu erreichen und damit gleichzeitig auch nur sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Nach diesem „erfolgreichen Scheitern“ (Niedermayer 2015) gelang es der AfD bei den darauffolgenden Wahlen mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen, in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie ins Europäische Parlament einzuziehen. Zeitgleich zur Europawahl fanden in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD seitdem in allen Kreistagen und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte sowie einigen Gemeindevertretungen über Mandate verfügt. Im Nordosten sorgten Vertreter_innen der AfD wiederholt für Schlagzeilen, die auch bundesweit wahrgenommen wurden, seien es rassistische und diskriminierende Äußerungen, gewaltsame Auseinandersetzungen an Wahlkampfständen oder die Unterstützung der rechtsextremen NPD. Im Folgenden sollen nach einem kurzen Überblick über die politikwissenschaftliche Einordnung der AfD in das deutsche Parteiensystem die Wahlergebnisse und Parteistrukturen der AfD sowie die handelnden Personen in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt werden, um schließlich zu einer politischen Einordnung des AfD-Landesverbandes M-V zu gelangen. Das 16-seitige Paper der Friedrich-Ebert-Stiftung kann hier heruntergeladen werden.