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Extrem rechter Front National stimmt für Immunitätsaufhebung von NPD-Abgeordnetem Voigt

Am Mittwoch hob das Europaparlament die Immunität von Udo Voigt auf. Damit kann der Prozess um den 2006 von der NPD herausgegebenen WM-Planer weitergehen – gegen die 2014 verhängte Bewährungsstrafe hatte der Ex-NPD-Chef Revision eingelegt. Zuvor hatte im Rechtsausschuss des Parlamentes ein Mitglied des extrem rechten Front National aus Frankreich für die Immunitätsaufhebung votiert.

Die AfD als „neokonservatives Hegemonieprojekt“

Der Bildungswissenschaftler Sebastian Friedrich legt mit „Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“ eine Darstellung und Deutung der Entwicklung der neuen Partei vor. Einerseits erhält man eine Fülle von interessanten Informationen mit kritischer Orientierung, andererseits irritiert die ökonomiezentrierte Gesamteinschätzung als Folge von besonderen Klasseninteressen.

Schonfrist verstrichen – NPD-Chef Franz zum Abschuss freigegeben

Gut drei Monate ist der neue NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nun im Amt. Seinen Stempel konnte der Saarländer der angeschlagenen Organisation nicht aufdrücken – im Gegenteil. Zur Führung einer politischen Partei gehört eben mehr als die Selbstdarstellung auf Facebook & Co.. Auch deshalb werden die kritischen Stimmen nicht verstummen.

AfD überrollt NPD

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Zeit einen Blick zurückzuwerfen. Den rechten Rand des Parteienspektrums erfasste 2014 ein tiefgreifender Veränderungsprozess. Während die NPD, einst Flaggschiff der extremen Rechten, immer tiefer in die Krise rutscht, etablierte sich mit der „Alternative für Deutschland“ Schritt für Schritt ein rechtspopulistischer Akteur.