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NPD - Die „Rechtsmittel“-Partei

Kein anderes Wort hämmert NPD-Presseprecher Frank Franz derzeit so häufig in die Tastaturen wie „Rechtsmittel“. Am Wochenende kündigte die Partei an, gegen die Einstellung der staatlichen Zahlungen klagen zu wollen. Auch Udo Pastörs möchte nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht ziehen. Kleinlaut gibt sich die NPD hingegen in einer anderen Sache: Die berüchtigte Materialsammlung wurde von ihrer Webseite entfernt.

Der „Sachsen-Sumpf“ der NPD

Die NPD zerlegt sich selbst – mal wieder. Zum gefährlichen Brandherd entwickelt sich dabei der einstige Vorzeige-Landesverband Sachsen. Nicht genug, dass ehemalige Parteianhänger mit den „Freundeskreisen Udo Voigt“ dem als zu „lasch“ und als spaltend empfundenen Kurs von Bundeschef Apfel eine andere Idee entgegensetzen, nun hat die Sachsen-NPD auch noch einen „V-Mann“-Skandal auf höchster Ebene.

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD will Mitglieder der Landesregierung nicht „vermieten“

In der kommenden Sitzungswoche macht sich die NPD einmal mehr zum Sprachrohr des öffentlichen Zorns und fordert mit Blick auf jüngste Ereignisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen „Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung“. Zudem fordert sie den Landtag auf, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in ihrem Sinne zu interpretieren.