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Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Freitag, 02. Dezember 2016

Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht

Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?

Mittwoch, 30. November 2016

„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“: Pegida-Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Da Pegida-Kopf Lutz Bachmann mittlerweile eingeräumt hat, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben, verurteilte ihn das Dresdner Landgericht heute zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro. In einen vorangegangenen Prozess vor dem Amtsgericht hatte der einschlägig verurteilte Bachmann die Äußerungen noch bestritten.

Montag, 15. August 2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Dubioser Verein unterstützt AfD

Die AfD bekommt im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schützenhilfe von einem rechten Verein aus Stuttgart. Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte im März dieses Jahres bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugunsten der Rechtspopulisten eingegriffen. Kritiker äußerten den Verdacht einer verschleierten Parteienfinanzierung.

Donnerstag, 02. Juni 2016

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Nach Einschätzung der Behörden steht Dortmund am kommenden Samstag der bislang größte extrem rechte Aufmarsch des Jahres bevor. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ werden 1.000 Neonazis erwartet. Der zivilgesellschaftliche Protest ist vielfältig, er wird indes durch die Strategie der Polizei, keine Informationen zum Streckenverlauf zu veröffentlichen, erschwert. Dagegen klagt ein Journalist.