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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 19. Juni 2015

Dortmund: Was stoppt rechte Hetze?

Dortmund kämpft gegen den zweifelhaften Ruf, Hochburg der Neonazis zu sein. Jetzt verlegt der WDR ein öffentliches Diskussionspodium in den Schutz eines Sendestudios – um eine störungsfreie und sichere Diskussion und Sendung zu gewährleisten.  An dem Podium beteiligten sich Burkhard Freier, Präsident des Verfassungsschutzes NRW, Ullrich Sierau, Dortmunder Oberbürgermeister und Dierk Borstel, Politikwissenschaftler FH Dortmund. Weitere Informationen und die Diskussion zum Nachhören

Dienstag, 28. Januar 2014

Der Nagel im Sarg der NPD - Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen.

Montag, 23. Januar 2012

Rechtsextreme nutzen neue Kanäle – Neonazis wollen sich über das Web ein jugendliches Image geben

Sie bloggen, twittern und sind auf Facebook präsent: Rechtsextreme entdecken die sozialen Netzwerke für sich. Besonders beliebt: spontan über das Internet verabredete Fackelzüge. Auf diese Weise, so Extremismusforscher Dierk Borstel, sollen neue Zielgruppen erschlossen werden. Das Interview des „Deutschlandradio Kultur“ mit dem Politologen kann nachgelesen, bzw. im mp3-Format heruntergeladen oder als Stream online gehört werden.