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Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren - Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen

Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist vorbei. Deshalb richten wir noch einmal den Blick auf die drei Prozesstage und die maßgeblichen Akteure.

Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“

Nachdem die Verfahrenshindernisse im Verbotsverfahren ausgeräumt wurden, war der Nachmittag am Bundesverfassungsgericht von den Statements der Sachverständigen geprägt. Vier Experten wurden zur NPD gehört, deren Aussagen gingen in teils völlig unterschiedliche Richtungen.

Der Nagel im Sarg der NPD - Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen.

Buchvorstellung zum „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ - Auch NPD-Funktionär schaut vorbei

Am gestrigen Abend lud die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern zur Buchvorstellung „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ nach Schwerin ein. Mit Gudrun Heinrich und Professor Hubertus Buchstein präsentierten unter anderem zwei namhafte Wissenschaftler die neuesten Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet.

Politologe Borstel gegen NPD-Verbot

Dierk Borstel, u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald, äußerte sich in einem heute veröffentlichten Interview mit der WAZ „Der Westen“ skeptisch gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

Tritt Lutz Giesen bei der Kommunalwahl an?

In einem Interview mit der „Ostsee Zeitung" warnt der Greifswalder Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel vor der NPD. Bereits jetzt bereite sie sehr akribisch die anstehenden Kommunalwahlen vor. Nach ENDSTATION RECHTS.-Informationen wird der NPD-Kader Lutz Giesen Kandidat in der Hochburg Postlow.