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Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Samstag, 20. August 2016

„Schwarz-rot-gold ist uns bunt genug“

Im laufenden Landtagswahlkampf bekommt die hiesige Alternative für Deutschland Unterstützung der Bundes-„Prominenz“. In der gestrigen Rede des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Schwerin sollte es eigentlich um Bildung gehen, der Rechtsausleger landete aber immer wieder beim Thema „Migration“. Da wollten die Vertreter des Landesverbandes wie Spitzenkandidat Leif-Erik Holm oder die Direktkandidatin Petra Federau nicht zurückstehen.

Dienstag, 16. August 2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.

Freitag, 05. August 2016

Mutmaßliche Androhung von Straftat: Rechtsextremist festgenommen

Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ ist am Freitag festgenommen worden und befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin in U-Haft. Dem Mann wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen – er soll sich verkleidet und ein Sprengstoffattentat vorgetäuscht haben.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg Einzug in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern halten würde. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs schwadroniert in einer kurzen Stellungnahme von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Außerdem fordert er „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“.