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Hitlergrüße in Themar: Nach dem Neonazi-Konzert ist vor dem Neonazi-Konzert

Nach einem der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre diskutieren Gesellschaft und Politik den zukünftigen Umgang mit diesen Veranstaltungen. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, brachte eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Gespräch. Derweil macht in den Sozialen Medien ein Video die Runde, das Dutzende Neonazis beim verbotenen Hitlergruß zeigt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Spannend ist, ob das in zwei Wochen ebenfalls in Themar stattfindende „Rock für Identität“ bereits Auswirken spüren wird.

Die Angst der NPD vor der AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren sorgten nicht zuletzt die Verluste der NPD an die AfD für das Scheitern der rechtsextremistischen Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal droht den „Kameraden“ in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls, weshalb die NPD hierzulande gezielt die AfD angeht. Die Aussagen der Funktionäre und der Parteipresse haben sich in den letzten Monaten verändert, die frühere Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck ist der nackten Angst ums Überleben gewichen.

Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg Einzug in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern halten würde. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs schwadroniert in einer kurzen Stellungnahme von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Außerdem fordert er „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“.

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.

 

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: „Einsatzgruppe“ für die Schicksalswahl

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen auf Wahlkampf. In der Parteipostille Deutsche Stimme stellte ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs eine ganz auf seine Person zugeschnittene Kampagne in Aussicht. Gleichzeitig wirbt die ums politische Überleben kämpfende Partei um Spenden und Unterstützung. In einer „Einsatzgruppe“ werden die Unterstützer der NPD-Junioren zusammengezogen.