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Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Mit neuem Landeschef: Neonazi-Partei kandidiert zur Landtagswahl in NRW

Am vergangenen Wochenende stellte sich mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband die aktivste Gliederung der Neonazi-Partei die Rechte neu auf. An der Spitze steht mit Sascha Krolzig ein langjähriger Kader. Außerdem wählten die Delegierten des Parteitages die Landesliste für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im nächsten Jahr.

Die Rechte: Neonazi Worch steuert weiterhin Mini-Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt führte die Neonazi-Splitterpartei die Rechte am Pfingstsonntag ihren Bundesparteitag durch – und bestätigte ihren Gründer Christian Worch als Bundes-Chef. Als Gastrednerin sei nach Parteiangaben Ester Seitz aufgetreten, die sich im vergangenen Jahr noch von einem bayerischen Pegida-Ableger aufgrund dessen radikaler Ausrichtung distanziert hatte.

Dortmunder „Rathaussturm“: Neonazi zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt

Für seine Beteiligung an zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen schickt das Schöffengericht Dortmund einen Bezirksvertreter der Splitterpartei Die Rechte für 22 Monate ins Gefängnis. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Daniel Grebe beim sogenannten Rathaussturm einen Politiker mit einem Flaschenwurf verletzt hatte, außerdem habe er nur wenige Monate vorher gezielt Böller auf Polizisten geworfen.

Dortmunder Rathaussturm: Erster Neonazi zu 800 Euro Strafe verurteilt

Vor dem Dortmunder Amtsgericht erging gestern das erste Urteil im sogenannten Rathaussturm-Prozess. Der Richter sprach einen der beteiligten Neonazis wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung schuldig. Der einschlägig bekannte 31-Jährige hatte einen Kameramann zu Boden gedrückt; die Vorwürfe, sein Opfer getreten zu haben, wurden hingegen fallen gelassen.

Fünf Mann in Gewahrsam: Polizei verhindert Neonazi-„Besuch“ in Dortmunder Flüchtlingscamp

In Dortmund versuchten gestern Abend 25 Neonazis um Michael Brück zu einem Protestcamp syrischer Flüchtlinge vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu gelangen. Da die Gruppe den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten wollte, verbrachten fünf von ihnen die Nacht in Gewahrsam.

Dortmunder Neonazis fahnden nach Flüchtlingen im Kirchenasyl

In Dortmund gewährt eine evangelische Gemeinde einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Für die lokale Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um zur Hatz auf die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu blasen. Mit Plakaten und Flugblättern soll das Geheimnis um den Aufenthaltsort der Familie gelüftet werden.

Stühlerücken bei Der Rechten

Dass die Neonazi-Partei Die Rechte kein wirkliches Interesse an tatsächlicher parlamentarischer Arbeit hat, ist sattsam bekannt. Nach nur neun Monaten streicht ihr Kader Dennis Giemsch, der seinerseits für den berüchtigten Siegfried Borchardt nachgerückt war, im Dortmunder Stadtrat die Segel. Fortan soll sein „Kamerad“ Michael Brück das Parlament mit entlarvenden Anfragen überziehen.

Neonazi-Aufmarsch Dortmund-11

Neonazi-Demo in Dortmund: Polizeikonzept begünstigt hohe Teilnehmerzahl

Mit fast 900 Neonazis stellte die Demonstration in Dortmund einen der größten Aufmärsche der rechtsextreme Szene der letzten Jahre dar. Ausgerechnet am zehnten Todestag des von einem stadtbekannten Neonazi ermordeten Punk aufzulaufen, wurde von vielen Beteiligten als perfide Provokation aufgefasst.

Dortmunder Neonazis wollen auch „das Volk“ sein

Von der deutschlandweit verbreiteten fremdenfeindlichen Proteststimmung versucht mittlerweile auch die Neonazi-Partei Die Rechte nachhaltig zu profitieren. Für den 28. März kündigt die Gruppe um den Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch eine Demonstration in der nordrhein-westfälischen Stadt an. Um einen möglichst hohen Zuspruch zu erhalten, hat Die Rechte sich mit der „Lunikoff Verschwörung“ für das nach dem Aufmarsch folgende Konzert „prominente“ Verstärkung ins Boot geholt.

Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Die Klage von sechs Personen gegen das Verbot der militanten Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Nach Ansicht der zuständigen Kammer hätten sämtliche Mitglieder gemeinschaftlich klagen müssen. Die Neonazis kündigten unterdessen an, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Neonazi-Partei Die Rechte nimmt Menschen mit jüdischem Glauben ins Visier

Als die Neonazi-Partei Die Rechte im Sommer 2012 gegründet wurde, strebte ihr Gründer Christian Worch ein „gemäßigtes“ Image an. Diese Ausrichtung ist längst in der Schublade verschwunden, mittlerweile versucht die Straßenkämpfer-Truppe, nur noch mit Krawall-Aktionen wie einer Bürgerwehr, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Ihr neuster Tiefpunkt: In Dortmund erkundigte sich das Die Rechte-Ratsmitglied Dennis Giemsch nach der Zahl der Menschen jüdischen Glaubens in der Stadt, um „einen angemessen Umgang zu finden“.

„Lunikoff“ bei Der Rechten

Zuletzt war es verhältnismäßig ruhig um die Neonazi-Partei Die Rechte. Gestern aber fanden sich nach Parteiangaben rund 100 „Kameraden“ zusammen, um einem Liederabend des Ex-„Landser“-Sängers Michael Regener beizuwohnen. Außerdem stellte sich der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen derweil der Wiederwahl – und wurde erwartungsgemäß bestätigt.

Niederlage für Die Rechte: Die Straße bleibt für die „Gelben Bataillone“ gesperrt

Die Neonazi-Partei Die Rechte kassierte gestern eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Ihrer einstweiligen Anordnung gegen das gemeinschaftliche Tragen ihrer gelben „T-Hemden“ in der Öffentlichkeit bei einer Demonstration oder als „Bürgerwehr“ gaben die Richter nicht statt. Damit stehen die „gelben Bataillone“ vorerst still.

Militante Dortmunder Neonazis wollen unweit des CSD demonstrieren

Die Neonazi-Partei Die Rechte sieht ihren politischen Schwerpunkt auf der Straße. Womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Bürgerinnen und Bürger zeigen den Hobbypolitikern an der Wahlurne oder schon bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften regelmäßig die rote Karte. Für den 23. August hat der Dortmunder Kreisverband eine Demonstration gegen das Verbot seiner vermeintlichen Vorläuferorganisation, einer Kameradschaft, angekündigt. Derweil ruft ein lokales Bündnis zu einer Blockade der Neonazi-Kundgebung auf.

Dortmunder Neonazis gründen Bürgerwehr in SA-Manier

Mit provokanten Aktionen fordert die Neonazi-Partei Die Rechte weiterhin die Zivilgesellschaft und den Staat heraus. Der Dortmunder Kreisverband stellte eigenen Angaben zufolge eine Partei-nahe Bürgerwehr auf die Beine. Die Aufgabe der entlarvend betitelten Hilfssheriffs sei u. a. die „Unterstützung bei Fahndungen“ oder der „Personen und Objektschutz […] im Umfeld von Asylantenheimen“.

Dortmunder Neonazis stören Fußballspiel mit antisemitischer Provokation

Der im Gaza-Streifen ausgetragene Krieg zwischen der terroristischen Hamas und der israelischen Armee führte in verschiedenen europäischen Ländern zu antisemitischen Ausschreitungen. So stürmten während einer in Österreich ausgetragenen Fußballpartie zwischen Maccabi Haifa und dem französischen Klub OSC Lille augenscheinlich arabischstämmige Gewalttäter mit einer palästinensischen Fahne auf das Spielfeld und griffen die israelischen Sportler an. In Deutschland hingegen nutzten Dortmunder Neonazis ein an sich wenig bedeutendes Jugendspiel für ihre Agitation.

Gaza-Konflikt bringt die extreme Rechte in Erklärungsnot

In diesen Tagen schaut die ganze Welt mit angehaltenem Atem auf den Nahen Osten. Blutige Auseinandersetzungen fordern Opfer auf beiden Seiten. Längst ist der Konflikt hierzulande angekommen und findet seinen Niederschlag in zahlreichen Demonstrationen. Für die Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf zu lassen. Über das „Wie“ allerdings gibt es Unstimmigkeiten.

„SS-Siggi“ tritt ab – Die Rechte-Spitzenkader Giemsch rückt in Dortmunder Stadtrat nach

Die Dortmunder Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gezwitschert, nun ist es es eingetroffen. Der erst am 25. Mai in den Rat der gut 570.000 Einwohner zählenden Stadt gewählte bekannte Neonazi Siegfried Borchardt legt „aus gesundheitlichen Gründen“ zum Monatsende sein Mandat nieder. Nachrücken wird mit Dennis Giemsch ein brauner Hardliner mit bestem Szenenetzwerk.

Gericht kippt Hausverbot gegen Dortmunder Neonazi-Größe Giemsch

Gut sechs Wochen nach der versuchten Rathaus-Stürmung von rund zwei Dutzend Dortmunder Neonazis haben die damals von der Stadt anschließend ausgesprochenen Hausverbote für einige Anhänger Der Rechten ein juristisches Nachspiel. Zumindest die Maßnahme gegen den Landeschef der Neonazis, Dennis Giemsch, wurde gestern vom Verwaltungsgericht gekippt.

Neonazi-Partei Die Rechte setzt in Dortmund weiterhin auf Einschüchterung des politischen Gegners

Gestern fanden in Dortmund die ersten Ratssitzungen nach der Kommunalwahl statt. Noch am Wahlabend hatte ein brauner Mob versucht, in das Rathaus der Ruhrpott-Stadt einzudringen. Danach hatte die Stadtverwaltung Hausverbote für gut zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte ausgesprochen. Die wiederum ruft ihre Sympathisanten auf einem parteinahen Internetportal dazu auf, bei den Treffen der Volksvertreter „vorbeizuschauen“.

Demonstrationen gegen politische Gegner: Dortmunder Neonazis bauen Drohkulisse auf

Bereits seit Monaten plant die Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ihr Vorgehen. Wie im Vorjahr wollen ihre Aktivisten am Tag vor Heiligabend in der Nähe der Wohnungen von vier Dortmunder Politikern aufmarschieren. Die perfide Aktion dient vor allem einem Zweck: eine Drohkulisse aufzubauen, um politische Gegner einzuschüchtern.

„Feindesliste“ des „Nationalen Widerstandes Berlin“: Anklage gegen Die Rechte-Spitzenfunktionär Giemsch

Die Ermittlungen gegen die Hintermänner des „Nationalen Widerstandes Berlin“ haben zu einem ersten Erfolg geführt. Der NRW-Landeschef der Rechten, Dennis Giemsch, steht im Verdacht, die Webseite der Gruppierung, auf der eine „Feindesliste“ geführt wurde, gehostet zu haben. Auch dem Berliner NPD-Chef Schmidtke droht weiterer Ärger.

Dortmund verdirbt Neonazi-Hooligan Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt den Geburtstag

Die Stadt Dortmund macht den Plänen der Neonazi-Partei Die Rechte kurzfristig einen Strich durch die Rechnung. Deren Dortmunder Kreisverband wollte heute den Kommunalwahlkampf mit einem Rechtsrock-Konzert einläuten und gleichzeitig den 60. Geburtstag ihres Chefs Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt begehen. Grund sei ein nicht geeigneter Veranstaltungssaal.

Ein Jahr Die Rechte: Der private Feldzug des Christian W.

Die Partei Die Rechte existiert nun ein Jahr; Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die ist mehr als durchwachsen. Außerhalb ihres Kernlandes Nordrhein-Westfalen schafft es die zu einem Sammelbecken militanter Neonazis verkommende Organisation auf keinen grünen Zweig. Für Parteigründer Christian Worch erfüllt sie dennoch ihren Zweck: Denn sie könnte die aktuelle NPD-Strategie durchkreuzen.   

Wahlkampf aus dem Knast: Neonazi Sven Skoda als Spitzenkandidat "Der Rechten" für die Europawahl nominiert

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hielt die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte am Samstag „im Ruhrgebiet“ ihren Parteitag ab. Neben einigen Personalentscheidungen wählten die Delegierten die Liste für die kommende Europawahl: Als Spitzenkandidat wird der inhaftierte Neonazi Sven Skoda um Wählerstimmen kämpfen.

„NPD-Maulkorb“ – Thorsten Heise mit Redeverbot bei der Konkurrenz?

In Berlin und Frankfurt/Main will die NPD am 1. Mai aufmarschieren, in Dortmund hingegen hat „Die Rechte“ für den Tag der Arbeit eine Demonstration angemeldet. Auch der thüringische Landesvize der NPD, Thorsten Heise, sollte dort als Redner auftreten, was Kritiker als Affront gegen die eigene Partei verstanden. Nun hat der eigene Parteivorstand dem Neonazi offenbar ein Redeverbot auferlegt.

Nordrhein-Westfalen: Neonazis wollen in den Bundestag

Überraschend setzt die Splitterpartei „Die Rechte“ die Segel in Richtung Bundestagswahl. Über ein parteinahes Portal lies die Worch-Truppe mitteilen, dass der nordrhein-westfälische Landesverband eine Liste gewählt habe. Auf der geben sich ehemalige Kameradschaftsaktivisten die Klinke in die Hand.  

Keine Ermittlungen gegen „die Rechte“ NRW: Partei keine Ersatzorganisation für verbotene Neonazi-Kameradschaft

Das Parteiprivileg schützt politische Parteien – auch die braune Splittertruppe von Parteichef Worch. Deshalb wird es keine Ermittlungen gegen den NRW-Landesverband „der Rechten“ wegen der vermuteten Fortführung einer Neonazi-Kameradschaft geben. Den vermeintlichen Sieg konnte der Bundesverband indes nicht verkünden: Seit einigen tagen ist die DR-Internetseite offline.

Zoff in der Szene: NPD geht gegen „die Rechte“-Vize Brück vor

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Eigentlich. Doch in der braunen Szene herrscht nicht „Eitelsonnenschein“, wie ein aktuelles Beispiel aus Dortmund zeigt. Dort geht die NPD gegen den rechtsextremistischen „Antisem“-Versand vor, der Propagandamaterial der Apfel-Truppe vertrieben hatte. Das Pikante: Der Onlinevertrieb wird von Michael Brück, Vizechef „der Rechten“ in Nordrhein-Westfalen, betrieben.

Nach Dortmunder 1. Mai-Randale: Neonazis sollen 30.000 Euro Schadensersatz berappen

Obwohl die beiden Neonazis Dennis Giemsch und Alexander D. vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden waren, könnte der 1. Mai 2009 sie teurer zu stehen kommen: Die Dortmunder Polizei fordert nach der Randale einer größeren Gruppe Rechtsextremisten rund 30.000 Euro Schadensersatz für demolierte Einsatzwagen.

Dortmund: Staatsanwaltschaft hat weiter "Die Rechte" im Visier

Die nach Erkenntnissen der Bundesregierung weniger als 100 Mitglieder umfassende Partei „Die Rechte“ steht weiterhin im Fokus der Behörden. Besonders ihre Praxis, nach dem Verbot dreier militanter Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen deren ehemaligen Aktivisten ein neues Organisationsdach bereitzustellen, könnte ihr Ärger einbringen.

Brauner Strukturaufbau – Splitterpartei „Die Rechte“ wildert in NPD-Gefilden

„Totschweigen“ lautet die Parole. Die NPD-Führung gibt sich im Bezug auf die Partei „Die Rechte“ wortkarg. Dabei wird sie zum echten Problem: In NRW baut die Worch-Partei ihre Strukturen aus und meldet eine Konkurrenzveranstaltung am 1. Mai an. Und in Niedersachsen laufen die ersten kommunalen NPD-Mandatsträger über.

Militante Aufrüstung: Neonazi-Hooligan „SS-Siggi“ Borchardt heuert bei der „Rechten“ an

Nach außen gibt sich die von dem bekannten Neonazi Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ bürgerlich, die Systemfrage stellt sie in ihrem behutsam formulierten Programm nicht. Ihr Personal lässt aber nur einen Schluss zu: Hier sind Wölfe im Schafspelz am Werk. Mit ihrem neuesten Zugang, dem berüchtigten Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, zeigt sich, wes Geistes Kind sie ist.   

Verwirrung um Klage: Geht die „Kameradschaft Aachener Land“ gegen ihr Verbot vor oder nicht?

Das Verbot dreier rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen versetzte der Szene einen schweren Schlag. Verwirrung herrscht aber darüber, ob sich die Aktivisten dagegen juristisch zur Wehr setzten. Während Anhänger des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ eine entsprechende Klage eingereicht haben, trifft dies für die „Kameradschaft Aachener Land“ nicht zu, obwohl vielerorts das Gegenteil behauptet wird.

Splitterpartei „Die Rechte“ wird zum Sammelbecken militanter Neonazis

Eigentlich ist es eine kaum bemerkenswerte Mitteilung, die die Partei „Die Rechte“ am Wochenende auf ihrer Webseite einstellte. Dort berichtet die Worch-Truppe, in Nordrhein-Westfalen habe sich ein Landesverband gegründet. Doch die Personen, die zukünftig im Vorstand der Gliederung sitzen werden, bieten einigen Sprengstoff. Einige von ihnen stammen aus den kürzlich verbotenen militanten Neonazi-Organisationen und waren zuvor selbst bei der NPD abgeblitzt.

"Gezielte Gewalt" und "taktische Zurückhaltung" – Interview mit "Störungsmelder" Johannes Radke

Verbote in der Kameradschaftsszene, rechtsextreme "Labelwechsel" und der fließende Übergang zwischen Rechtsextremismus und den "PRO-Bewegungen". Das sind einige Themen unseres heutigen Samstagsinterviews mit Johannes Radke. Er ist freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus und Jugendkultur. Seit 2009 betreut er für ZEIT-Online den "Störungsmelder". Vor kurzem veröffentlichte er mit Toralf Staud das Buch "Neue Nazis".

Razzia bei Neonazi-Versandhandel

Der Staatsschutz und eine Einsatzhundertschaft der Polizei haben am Mittwochabend die Geschäftsräume des Neonazi-Online-Shops „Resistore“ sowie zwei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Grund der Razzia waren offenbar Tonträger mit volksverhetzendem Inhalt.

Dortmund, wir haben ein Problem

Die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen hat ein massives Problem mit Rechtsextremisten. Das ist inzwischen bundesweit bekannt. Nun versucht man sich krampfhaft dagegen zu wehren - gegen rund 60 junge Neonazis, aber wohl auch gegen das schlechte Image, das sie Dortmund verpasst haben. Diesen Ruf wird die Stadt aber erst dann wieder los, wenn sie mit diesen so genannten autonomen Nationalisten (AN) fertig wird.

Mit staatlicher Förderung Neonazi-Versand aufgebaut?

Der neonazistische Dortmunder „Resistore-Versand“ soll angeblich mit Hilfe öffentlicher Mittel aufgebaut worden sein, berichtet die „Westfälische Rundschau“ (WR).