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Sonntag, 29. Mai 2016

Federau von Landesliste gestrichen: AfD straft „die Seele der Partei“ ab

Gestern kippte ein Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern Petra Federau von der Liste zur Landtagswahl am 4. September. Der Landesvorstand sah das Vertrauensverhältnis zerstört, da sie eine frühere mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service verschwiegen habe. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich Federau nicht, dafür betonte sie, sich „bis zum letzten Atemzug für dieses Volk“ einsetzen zu wollen.

Samstag, 14. Mai 2016

Unverhohlene Drohung: NPD-nahe Seite stellt Fotos und Namen von Journalisten online

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfältige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das Blättchen wird kostenlos über Briefkästen verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen Beiträgen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den Geburtenrückgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Radikalisierung oder NPD-Abgrenzung: Wird die AfD wirklich zur rechtsextremen Partei?

Ein Foto befeuert die Debatte um das Verhältnis von AfD und NPD: Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit läuft auf einer AfD-Demonstration – zumindest zeitweise – mit Banner an der Spitze. Die AfD-Landesspitze distanziert sich umgehend und fühlt sich „missbraucht“ – angesichts des Verhaltens der AfD auf Kreistagsebene ist dies aber nur bedingt glaubhaft. Trotzdem sollten AfD und NPD nicht pauschal in einen Topf geworfen werden.