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NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

NPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit

Die NPD erlebte gestern in Mecklenburg-Vorpommern eine der schwersten Wahlniederlagen ihrer jüngeren Geschichte. Fast jeder zweite bisherige Unterstützer entschied sich gegen ein Kreuz für die extrem rechte Partei, viele von ihnen liefen zur AfD über. Die NPD-Spitze zeigt sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag angesichts der blauen Übermacht genauso hilflos wie während des Wahlkampfes.

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Die Bilanz der NPD-Landtagsfraktion

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

Die Angst der NPD vor der AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren sorgten nicht zuletzt die Verluste der NPD an die AfD für das Scheitern der rechtsextremistischen Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal droht den „Kameraden“ in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls, weshalb die NPD hierzulande gezielt die AfD angeht. Die Aussagen der Funktionäre und der Parteipresse haben sich in den letzten Monaten verändert, die frühere Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck ist der nackten Angst ums Überleben gewichen.