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Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Donnerstag, 03. Juli 2014

AfD lässt Maske fallen: Kreistagsmitglieder kündigen mögliche Unterstützung der NPD an

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) torpediert das von Parteisprecher Bernd Lucke wie eine Monstranz getragene Image einer „nicht-rechten“ Partei. Während die Staatsanwaltschaft gegen Landeschef Holger Arppe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt(e), denken die AfD-Kreisräte in Nordwestmecklenburg über eine Unterstützung von NPD-Anträgen nach. Ohnehin scheinen die Hobbypolitiker keine Berührungsängste zu David Böttcher zu haben, dem Personenschützer des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.

Montag, 26. Mai 2014

Kreistagswahlen in M-V enden fĂĽr NPD im Fiasko

Während am gestrigen Abend der Fokus auf den Ergebnissen der Europawahl lag, richten sich die Blicke nun auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. In Mecklenburg-Vorpommern wollte sich der Landesverband weiter regional festbeißen und die Mandate ausbauen. Doch die Wahl auf Kreisebene kam für die Rechtsextremen einem Desaster gleich. Die NPD musste einen Stimmverlust von knapp 40 Prozent verbuchen, zwei wichtige Kreistagsfraktionen brachen weg,

Donnerstag, 05. September 2013

Mini-Kundgebung vor Schloss: NPD-Fraktion auf Betriebsausflug

Die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie die Angestellten der Landtagsverwaltung wurden heute morgen von einer NPD-Kundgebung vor dem Schloss ĂĽberrascht. Dabei glich die braune Truppe einem Betriebsausflug der Funktionäre der Partei – auĂźer den eigenen Mitarbeitern und Parlamentariern verirrte sich kein Sympathisant in die „geschlossene Gesellschaft“.  

Samstag, 27. Juli 2013

NPD-Hetzer-Tour wird zum Flop – Kundgebung in Rostock abgebrochen

Ihre Propaganda-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern, die unter dem Motto „Asylflut stoppen“ stand, wird die NPD kaum als Erfolg verkaufen können. Da die Termine bis zuletzt – mehr oder weniger erfolgreich – geheim gehalten wurden, hetzten die Parteigrößen Udo Pastörs und Stefan Köster meist auf leeren Plätzen. In Rostock mobilisierten Neonazi-Gegner gestern aber einen breiten Protest, in dessen Folge die NPD-Kundgebungen abgebrochen werden musste.