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Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

AfD lässt Maske fallen: Kreistagsmitglieder kündigen mögliche Unterstützung der NPD an

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) torpediert das von Parteisprecher Bernd Lucke wie eine Monstranz getragene Image einer „nicht-rechten“ Partei. Während die Staatsanwaltschaft gegen Landeschef Holger Arppe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt(e), denken die AfD-Kreisräte in Nordwestmecklenburg über eine Unterstützung von NPD-Anträgen nach. Ohnehin scheinen die Hobbypolitiker keine Berührungsängste zu David Böttcher zu haben, dem Personenschützer des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.

Kreistagswahlen in M-V enden für NPD im Fiasko

Während am gestrigen Abend der Fokus auf den Ergebnissen der Europawahl lag, richten sich die Blicke nun auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. In Mecklenburg-Vorpommern wollte sich der Landesverband weiter regional festbeißen und die Mandate ausbauen. Doch die Wahl auf Kreisebene kam für die Rechtsextremen einem Desaster gleich. Die NPD musste einen Stimmverlust von knapp 40 Prozent verbuchen, zwei wichtige Kreistagsfraktionen brachen weg,

Mini-Kundgebung vor Schloss: NPD-Fraktion auf Betriebsausflug

Die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie die Angestellten der Landtagsverwaltung wurden heute morgen von einer NPD-Kundgebung vor dem Schloss überrascht. Dabei glich die braune Truppe einem Betriebsausflug der Funktionäre der Partei – außer den eigenen Mitarbeitern und Parlamentariern verirrte sich kein Sympathisant in die „geschlossene Gesellschaft“.