Suchergebnisse

Es liegen 17 Ergebnisse für "Daniel Ohm" vor.

NPD-Politiker Ohm wegen versuchter Nötigung verurteilt

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde heute, nach dem nunmehr vierten Verhandlungstag ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

Kommunalwahl in M-V: Stagnation für NPD auf Gemeindeebene

Die Kreistagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam für die NPD bekanntermaßen einem Debakel gleich, rund 40 Prozent Stimmverluste musste der angeschlagene Landesverband verkraften. Doch auf Gemeindeebene konnten die Rechtsextremen ihre Mandate halten. In einigen Orten konnten die NPD-Bewerber mehr Stimmen auf sich vereinen als die meisten demokratischen Vertreter.

Dokumentation: Die NPD zur Kommunalwahl in M-V

Für die Kommunalwahl am 25. Mai versucht die NPD, ihre Mandate zu verteidigen und sich so lokal weiter festzubeißen. In Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtsextremen 55 Kandidaten aufstellen – ein leichter Rückgang gegenüber den letzten Wahlen. ENDSTATION RECHTS. dokumentiert die NPD-Bewerber.

Neonazi-Angriff auf dem Markt: Verhandlung gegen Marcus G.

Zweiter Anlauf: Am kommenden Dienstag soll im Greifswalder Amtsgericht die Verhandlung gegen den Neonazikader Marcus G. nachgeholt werden. Der Prozess sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, musste aber wegen einer überraschenden Erkrankung des Angeklagten kurzfristig aufgeschoben werden.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick 2013 - Teil 3

Das zurückliegende Jahr war für die NPD eines der schwersten ihrer Geschichte. Machtkämpfe, leere Kassen, ausbleibende Wahlerfolge und Austritte prägten ihr Bild. Von dem Niedergang profitierte derweil die freie Neonazi-Szene, die der noch immer größten rechtsextremen Partei zusehends den Rang ablief. Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: die Monate August bis Dezember.

NPD-Fraktion in Bedrängnis – 80.000 Euro Steuergelder veruntreut?

Derzeit kommt es Schlag auf Schlag für die NPD. Nachdem sich Parteivize Udo Pastörs nach dem überraschenden Rücktritt von Holger Apfel nun für den Chefposten in Stellung bringt, steht seiner Fraktion im Schweriner Landtag neuer Ärger ins Haus. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 80.000 Euro.

NPD-Fraktionsvize Müller zu Geldstrafe verurteilt

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller musste sich heute vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte dem 35-Jährigen einen Verstoß gegen das Pressegesetz zur Last. Den Vorwurf sah die Kammer erfüllt, der bekannte Neonazi wurde zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.

NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt

Mit Daniel Ohm wird sich bald ein weiterer NPD-Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten müssen. Dem 30-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, im letzten August gemeinsam mit Gesinnungsgenossen ein alternatives Wohnprojekt überfallen zu haben. Ebenfalls ins Visier der Anklage war der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller geraten, gegen ihn wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Der Vorfall hatte Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erhalten.

Besonders schwerer Landfriedensbruch: Vorermittlungen gegen NPD-MdL Tino Müller

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat laut eigenen Angaben gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre Ermittlungen wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ eingeleitet. Auch gegen den Landtagsabgeordneten Tino Müller würden Vorermittlungen laufen, erklärte ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS.. Die Aufhebung seiner Immunität sei bereits beim Landtag M-V beantragt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm und seinen Parteikameraden bis zu zehn Jahren Haft.

Nach nächtlicher Attacke: NPD-Größen von Polizei gestoppt?

Droht der NPD Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der Bundestagswahl ein Skandal? Bislang unbestätigten Berichten zufolge, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen vier Parteigrößen. Darunter ist laut „Nordkurier“ auch NPD-Fraktionsvize Tino Müller.

Dokumentation: Die NPD-Kandidaten zu den Wahlen in M-V

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt – allerdings nicht nur der Landtag. Aufgrund einer Kreisgebietsreform entstehen neue Landkreise, die Kreistage müssen somit auch neu gewählt werden. Die NPD erhofft sich neue Mandate.

Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...

Niedersachsen erobern Mitarbeiterposten bei der NPD-Landtagsfraktion M-V

Bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat es offensichtlich Veränderungen bei den Mitarbeitern gegeben. Gleich sechs neue Mitarbeiter sollen nach Angaben der Landtagsverwaltung in den Diensten der Fraktion stehen. Besonders stark ist unter den Neuen der niedersächsische Landesverband vertreten.

Angaben zu Vorbestraften in der NPD teilweise korrigiert

Nachdem der „Nordkurier“ in einem Artikel über die Vorstrafen der NPD-Kandidaten, die sich zur Kommunalwahl stellen, berichtet hatte, musste nun zumindest eine Angabe korrigiert werden.    

Kandidatenflut: NPD geht bei Kommunalwahl angeblich mit 83 Kandidaten ins Rennen

Mit angeblich 83 Kandidatinnen und Kandidaten geht die NPD angeblich anlässlich der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 ins Rennen. Das berichtet in ihrer heutigen Ausgabe die Ostsee-Zeitung. Das sind so viele rechtsextreme Berwerber wie nie zuvor: Rechtsextremismusexperten von den Universitäten Greifswald und Rostock rechnen mit einem breiten Erfolg der rechtsextremen Partei.

Noch mehr Vorbestrafte: NPD-Liste für Kommunalwahl in Ostvorpommern

Mit neun Kandidaten tritt die rechtsextreme NPD am 7. Juni bei der Wahl zum Kreistag in Ostvorpommern an, wo sie derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Der Kreiswahlausschuss ließ alle Bewerber zu. Nach Informationen des Nordkurier sind vier der neun Kandidaten in der Vergangenheit verurteilt worden, gegen einen fünften laufe ein Verfahren.

Versorgungswerk NPD-Landtagsfraktion: Der aktuelle Stand

Seit ihrem Einzug in den Landtag von MV verfügt die NPD über erhebliche finanzielle Mittel. Hierzu gehört auch eine Fraktionsausstattung, mit der Personalstellen finanziert werden können. Wir geben einen kurzen Überblick über den derzeitigen Beschäftigungsstand.