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NPD-Politiker Ohm wegen versuchter Nötigung verurteilt

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde heute, nach dem nunmehr vierten Verhandlungstag ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt

Mit Daniel Ohm wird sich bald ein weiterer NPD-Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten müssen. Dem 30-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, im letzten August gemeinsam mit Gesinnungsgenossen ein alternatives Wohnprojekt überfallen zu haben. Ebenfalls ins Visier der Anklage war der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller geraten, gegen ihn wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Der Vorfall hatte Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erhalten.

Besonders schwerer Landfriedensbruch: Vorermittlungen gegen NPD-MdL Tino Müller

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat laut eigenen Angaben gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre Ermittlungen wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ eingeleitet. Auch gegen den Landtagsabgeordneten Tino Müller würden Vorermittlungen laufen, erklärte ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS.. Die Aufhebung seiner Immunität sei bereits beim Landtag M-V beantragt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm und seinen Parteikameraden bis zu zehn Jahren Haft.