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Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze

Die Landesliste der AfD in Sachsen ist komplett. Wer kandidiert also für die Partei zur Bundestagswahl? Ein Blick auf die vier aussichtsreichsten Bewerber offenbart einiges über den kommenden Bundestag. Und über die Verhältnisse innerhalb der Partei.

Dresden: AfD und rechte Gruppierungen mobilisieren gegen Heiko Maas

Auf Einladung des Instituts für Kommunikationswissenschaft referierte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag an der Universität Dresden über Fake News und Hetzkampagnen im Internet. Ein aktuelles wie auch brisantes Thema. Der Widerstand der Veranstaltern und Referenten entgegenschlug, kam deshalb wenig überraschend.

„Rassistisch motivierte Staatsverbrechen“: Niederlage für die NPD

Nun steht die Niederlage der NPD offenbar fest. Nach Medienberichten verzichtet die extrem rechte Partei auf die Berufung im Rechtsstreit mit dem Extremismusforscher Steffen Kailitz. Der Politikwissenschaftler darf damit behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, das Urteil des Landgerichts Dresden sei rechtskräftig.

Überfordert? AfD sagt Demos in Hamburg und Düsseldorf ab

Die beiden AfD-„Arbeitnehmerorganisationen“ AVA und AidA haben ihre Veranstaltungen zum 1. Mai in Düsseldorf und Hamburg abgesagt. In Erfurt ruft Björn Höckes AfD-Landesverband Thüringen am Tag der Arbeit zu einer Demonstration auf. In Zwickau organisiert AfD-Bundestagskandidat Benjamin Przybylla eine Kundgebung.

Wissenschaftler darf behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“

Niederlage für die NPD vor dem Dresdner Landgericht. Die Kammer entschied, die Aussage des Politologen Steffen Kailitz, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klage der rechtsextremistischen Partei wurde abgewiesen.

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Pro-Arndt-Kundgebung und Gegendemo 24

Debatte an Uni Greifswald: AfD, Identitäre und NPD gemeinsam für Namenspatron

Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der Universität Greifswald, führen seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch Identitäre, NPD-Funktionäre und Pegida-Anhänger gingen vereint auf die Straße.

AfD-Kandidat will "Schuldkult" beenden und "Mischvölker" verhindern

Nicht nur Björn Höcke sorgte mit seinem Auftritt in Dresden für Schlagzeilen, auch der AfD-Funktionär Jens Maier war seinem großen Idol Höcke an dem Abend ebenbürtig. In NPD-Duktus sprach er von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Da der AfD-Bundestagskandidat auch Richter ist, droht ihm nun eine Disziplinarmaßnahme.

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

„Bürgerliche Scharfmacher“ – ein journalistisches Buch über AfD, Pegida & Co.

Der Fachjournalist Andreas Speit legt mit „Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida“ ein Buch über die Entwicklung der im Untertitel genannten Akteure vor. Einerseits beeindruckt es durch die vielen Detailkenntnisse des Autors, andererseits fehlt es ihm an Analyse und Deutung.

AfD-Hardliner soll Verfassungsschutz kontrollieren

In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich das Gremium für die Kontrolle des Verfassungsschutzes demnächst neu zusammen, auch die AfD wird dort einen Sitz bekommen. Jetzt nominierte die Partei mit Bert Obereiner einen Hardliner der Fraktion, der bereits an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen hat.

Pegida-Geburtstag: Platzprobleme, Besucherschwund und "Raucherpause"

Am Sonntag feierte Pegida ihren zweiten Jahrestag. Trotz populärer Redner blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zurück. Auch die Anzahl der Protestler blieb überschaubar. Für Montag sind ein Bürgerfest und eine Demonstration von „Dresden für alle“ geplant.

Verfassungsschutz beobachtet Identitäre aus M-V

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesbehörden beobachten die Identitäre Bewegung, in Mecklenburg-Vorpommern zögerte das Landesamt lange. Doch nun wird die neurechte Gruppierung ebenfalls observiert. AfD-Kandidat Arppe tritt zunehmend als Symphatisant der Identitären in Erscheinung.

Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint

Kurz vor dem Einzug der AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich das rechtslastige Compact-Magazin in Schwerin und lud am Mittwoch zu einer Veranstaltung. Thema: der Islam als eine Gefahr für Europa. Von einer sogenannten „Distanzeritis“ zwischen der rechtspopulistischen Partei, Pegida und der Identitären Bewegung sagten sich die Beteiligten los.

vk.com: Deutsche Hetze auf russischen Servern

Rechtsextreme nennen das Internet zwar „Weltnetz“, nutzen die Vorteile sozialer Netzwerke aber geschickt. Von Facebook jedoch verabschieden sich viele von ihnen. Ihr Ziel liegt ausgerechnet in Russland.

Kommentar: Auf der Suche nach dem festen Punkt

Alles was wir brauchen, sind lange Hebel und feste Punkte. Der Super-Wahlsonntag, bei dem 12.635.737 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aufgefordert waren, über ihre jeweilige Landesregierung abzustimmen, hat die Parteienlandschaft im Ergebnis so durcheinander gewirbelt, dass nichts mehr gegeben ist, nichts bleibt wie es war. Es gibt reichlich Erklärungsbedarf. Warum sind die Wahlen ausgefallen, wie sie ausgefallen sind? Ist die Demokratie in Deutschland jetzt ernsthaft in Gefahr?

Die AfD und das Compact-Magazin: Allianz der „Mutigen“

Als „Lügen-“ oder „Pinocchio-Presse“ bezeichnen Vertreter der AfD öffentlich-rechtliche Medien gern, klagen über eine ungerechte Behandlung ihrer Partei. Das Compact-Magazin springt in diese Bresche und schickt sich an, Sprachrohr der AfD zu werden.

AfD-Demo Berlin 12

AfD-Demo in Berlin: Bundessprecherin Petry beschwört „gesunde deutsche Identität“

Die AfD hatte gerufen – und Tausende kamen nach Berlin. Obwohl bei der als Höhepunkt der „Herbstoffensive“ der Bundespartei konzipierten Demonstration mit Björn Höcke die Galionsfigur des radikaleren Flügels fehlte, schlugen die Redner harte Töne an. Besonders Alexander Gauland gab den Einpeitscher, aber auch Bundeschefin Frauke Petry wusste, welche Themen sie zur Freude ihrer Anhänger ansprechen musste. Beobachter berichten von Angriffen vermummter Neonazis am Rande der Demonstration.

Gut gemeint, aber nicht gut gelungen. Ein Buch über die „neue Rechte“

Die Journalisten Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen in ihrem Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ von der Gefahr „rechter Intellektueller“ warnen. Leider kennen sie sich nicht sonderlich gut mit der Materie aus, wodurch ein eher fragmentarisch und oberflächlich gehaltenes Werk entstanden ist – gut gemeint, aber nicht gut gelungen.

„Lügenpresse“ als Legida-Angriffsziel

Am Mittwoch verschärfte sich die Situation zwischen Anhängern der Legida und Gegendemonstranten. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zu Angriffen auf Journalisten und mehreren Brandanschlägen. Ein „friedlicher Abendspaziergang“ voller Gewalt.

Neonazi-Hooligans planen weitere Machtdemonstrationen in Hamburg und Berlin

Sie macht ihre Drohung wahr: Die mit Neonazis durchsetzte Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für den 15. November zu zwei Großdemonstrationen nach Hamburg und Berlin. Außerdem haben sich für den 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – HoGeSa-Anhänger auf einer Kundgebung der Reichsbürger vor dem Berliner Kanzleramt angesagt.

96. Landtagssitzung in Sachsen: NPD kassiert zwei Ordnungsrufe

In der Landtagsdebatte am Mittwoch stellte die NPD keinen Antrag, sondern wollte eine ihrer Großen Anfragen auswerten. Ihre Diskussionsbeiträge zielten allerdings darauf ab, andere Menschen zu beleidigen. Die Hetzparolen ahndete der Landtagspräsident mit einem Ordnungsruf für Jürgen Gansel und den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski.

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD möchte EU-Ausländern Hartz IV streichen

An den beiden Landtagssitzungen in dieser Woche beteiligt sich die sächsische NPD-Fraktion mit zwei Initiativen. Neben der Diskussion über eine große Anfrage will die NPD mit ihrem Antrag zur Ausweisung von „EU-Sozialbetrügern“ mal wieder ihre rassistischen Parolen verbreiten.

Einigende Feindbilder

Antisemitische Verschwörungstheorien locken NPD & Co. auf vermeintliche „Friedensmahnwache“ in Berlin.

"COMPOST Konferenz" der FRONT DEUTSCHER ÄPFEL

Im Folgenden lesen Sie eine Bekanntmachung der Front Deutscher Äpfel (FDÄ) zu Leipzig: Baumfeindlichkeit | Früchteabsturz | Alles schlimm – Am 23.11.2013 wird die FDÄ die ‘COMPOST Konferenz’ auf dem Gelände des Globana Handelszentrum (Schkeuditz) abhalten, um über Familie, Fakten und integrationsunwillige Kartoffeln zu debattieren.

Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" - Der Gottfried Feder des 21. Jahrhunderts?

Im Dezember 2010 startete ein ungewöhnliches Projekt. Der linke Nationalstaatsverteidiger und umstrittene Publizist Jürgen Elsässer brachte mit "Compact" ein neues politisches Hochglanzmagazin auf den Markt. Ab Mai 2011 soll das nun sogar monatlich erscheinen und dabei eine Brücke zwischen links und rechts schlagen.

Polizei sackt Schulhof-CD der NPD ein

Um auch Jungwähler anzusprechen, wollte die Bremer NPD die sogenannte Schulhof-CD verteilen. Die Aktion, die erst vor drei Tagen startete, ist jedoch schon wieder vorbei. Die Polizei beschlagnahmte die CDs und ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.