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Montag, 04. Juli 2016

NPD-NRW feiert mit Ex-Landser-Sänger „Lunikoff“

Die NPD hat in diesen Tagen nicht viel zu lachen. Im Verbotsverfahren wird in den nächsten Wochen ein Urteil erwartet, aktuelle Umfragen prognostizieren ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dazu ein Verlust von gut 350.000 Euro im vorletzten Jahr. Trotzdem feiert die NRW-NPD ihr Sommerfest. Mit dem Neonazi-Barden Michael „Lunikoff“ Regener – mitten auf der grünen Wiese.

Donnerstag, 19. Mai 2016

„Handfester Justizskandal“: NPD-Gutachter legt Widerspruch gegen „NPD-Maulkorb“ ein

Der Rechtsstreit zwischen der NPD und dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Dresden erwirkte der NPD-Anwalt Peter Richter eine einstweilige Verfügung, die ausgerechnet von einem Richter mit AfD-Parteibuch erlassen wurde. In Karlsruhe könnte sich der Angriff der Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit indes als Pyrrhussieg herausstellen.

Freitag, 04. März 2016

Menschenwürde, Volk, Gemeinschaft. NPD sieht alles ganz anders

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

Montag, 27. Oktober 2014

Rechte Nachlese zu Hooligan-Aufmarsch: „Köln war erst der Anfang“

Nach einem der größten extrem rechten Aufmärsche der letzten Jahre fühlen sich gewaltbereite Hooligans, Neonazis und weitere Rechtsaußen-Akteure als Gewinner. In ihrer Rückschau ziehen sie ein positives Fazit. Für die massiven Gewaltausbrüche wird entweder die Polizei verantwortlich gemacht oder sie werden relativierend als nachvollziehbare Folge der „islamischen Reaktion“ dargestellt. Derweil könnte sich die Lage weiter zuspitzen. Gerüchte über eine Neuauflage der Demonstration in Berlin am Jahrestag der Reichspogromnacht verbreiten sich in den Sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer.

Montag, 20. Oktober 2014

NPD baut mit Geld der verhassten EU ihre Infrastruktur aus

Die Wahl von Udo Voigt ins Europaparlament verschafft der NPD ein wenig Luft. Am Samstag eröffnete der Ex-Bundeschef ein „Bürgerbüro“ in der Berliner Parteizentrale – und leistet damit seinen Beitrag, die angespannte Kassenlage zu entlasten. Voigt nutzte den Anlass auch, um einen neuen Mitarbeiter vorzustellen: einen früheren Staatssekretär aus den letzten Tagen der DDR.