Suchergebnisse

Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Donnerstag, 26. Januar 2017

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

Donnerstag, 03. Juli 2014

AfD lässt Maske fallen: Kreistagsmitglieder kündigen mögliche Unterstützung der NPD an

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) torpediert das von Parteisprecher Bernd Lucke wie eine Monstranz getragene Image einer „nicht-rechten“ Partei. Während die Staatsanwaltschaft gegen Landeschef Holger Arppe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt(e), denken die AfD-Kreisräte in Nordwestmecklenburg über eine Unterstützung von NPD-Anträgen nach. Ohnehin scheinen die Hobbypolitiker keine Berührungsängste zu David Böttcher zu haben, dem Personenschützer des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.