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Montag, 26. Mai 2014

Kreistagswahlen in M-V enden für NPD im Fiasko

Während am gestrigen Abend der Fokus auf den Ergebnissen der Europawahl lag, richten sich die Blicke nun auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. In Mecklenburg-Vorpommern wollte sich der Landesverband weiter regional festbeißen und die Mandate ausbauen. Doch die Wahl auf Kreisebene kam für die Rechtsextremen einem Desaster gleich. Die NPD musste einen Stimmverlust von knapp 40 Prozent verbuchen, zwei wichtige Kreistagsfraktionen brachen weg,

Donnerstag, 25. August 2011

Themenwoche: Verfassungsfeinde staatlich alimentiert - Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion

Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Landtagsfraktionen Geld- und Sachleistungen nur für die Aufgaben verwenden, „die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.“ Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist untersagt und unzulässig. Die NPD-Fraktion kann dem eigenen Landesverband somit auf direktem Wege keine Geldzuwendungen zukommen lassen...