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Es liegen 31 Ergebnisse für "Bundesverwaltungsgericht" vor.

Gerichtsentscheidung: Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, einer der seinerzeit aktivsten Kameradschaften, bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde zurückgewiesen, berichtet ein Szeneblog. Nun planen die Neonazis den Gang vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Legida verschiebt Aufmarsch - und hofft auf Unterstützung aus Dresden

Während sich in Chemnitz ein neuer Pegida-Ableger formiert, gibt es an anderen Standorten Probleme. So verkündeten die Leipziger Organisatoren nach einem Streit mit dem Ordnungsamt, dass ihr islamfeindlicher „Spaziergangs“ nun am kommenden Mittwoch stattfinden. Dem Dresdner Lutz Bachmann droht ein neues Gerichtsverfahren – anderen Organisatoren der Parteiausschluss.

Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Die Klage von sechs Personen gegen das Verbot der militanten Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Nach Ansicht der zuständigen Kammer hätten sämtliche Mitglieder gemeinschaftlich klagen müssen. Die Neonazis kündigten unterdessen an, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Dresdner Sparkasse darf NPD Konto verweigern

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss dem NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge kein Konto zur Verfügung stellen. Das entschieden die Richter des Bautzener Oberverwaltungsgerichts. Der Grund: Die Partei hatte bei der Bank über Jahre mit mehreren Hundert Euro in der Kreide gestanden.

Überwachung durch den Verfassungsschutz: Andrea Röpke klagt

Die Auseinandersetzung zwischen der bekannten Fachjournalistin Andrea Röpke und dem Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Röpke verklagt die Behörde, die sie über mehrere Jahre beobachtet hatte. Die Schnüffelei versuchten die Schlapphüte in einem Schreiben an den Anwalt der 48-Jährigen mit einer abstrusen Argumentation zu rechtfertigen.

Streit in NPD eskaliert – Kündigungen von Geschäftsstellenmitarbeitern bestätigt – Parteivorstand schießt zurück

Die kurzfristige Absage ihres Bundesparteitages bringt die NPD-Seele zum Kochen. Ein Schreiben des ehemaligen NPD-Chefs Udo Voigt rechnet nun mit dessen Nachfolger Holger Apfel ab und wirft ihm „Führungs- und Konzeptlosigkeit“ vor. Nicht die einzige Baustelle der Parteioberen: In dem Schreiben fragt Voigt, warum allen Mitarbeitern der Berliner NPD-Parteizentrale gekündigt worden sei. Nun schießt der amtierende Vorstand zurück. Eine neue Runde im Machtkampf ist eröffnet.   

NPD am Tropf des verhassten „Systems“: Rechtsextremisten klagen gegen Zahlungsstopp

Die NPD versucht durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, den Zahlungsstopp des Bundestages in letzter Minute abzuwenden. Der könnte nämlich existenzgefährdende Folgen haben: Ohne staatliche Gelder ist die NPD nahezu handlungsunfähig. Immerhin geht es um mehr als 400.000 Euro, die „eingefroren“ wurden.

NPD - Die „Rechtsmittel“-Partei

Kein anderes Wort hämmert NPD-Presseprecher Frank Franz derzeit so häufig in die Tastaturen wie „Rechtsmittel“. Am Wochenende kündigte die Partei an, gegen die Einstellung der staatlichen Zahlungen klagen zu wollen. Auch Udo Pastörs möchte nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht ziehen. Kleinlaut gibt sich die NPD hingegen in einer anderen Sache: Die berüchtigte Materialsammlung wurde von ihrer Webseite entfernt.

Bundestag dreht NPD Geldhahn ab – „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet

Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und Ländern wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Keine Waffen in den Händen von Neonazis - Bundesrat plant Verschärfung des Waffenrechts

Erst im Dezember hatte der Bundesrat die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Nun kündigen die Länder an, Rechtsextremisten weiter auf den Füßen stehen zu wollen. Eine Änderung des Waffenrechts soll Neonazis den Besitz von Schusswaffen erschweren.

NPD-Anhänger muss nach Gerichtsentscheidung Waffen abgeben

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Partei – in diesem Fall der NPD – sind Rechtextremisten „unzuverlässig“ Waffen zu besitzen. Deshalb darf der Landkreis die bereits ausgestellten Waffenbesitzkarten wieder einziehen, entschied das Verwaltungsgericht Weimar.

Die Finanzen der NPD: „Finanzskandale“ der NPD. Teil 2.

Schlagzeilen machte die NPD in der jüngeren Vergangenheit vor allem mit ihren „Finanzskandalen“. Ein Schatzmeister, der sich über Jahre aus der Parteikasse bediente oder die Abgabe falscher Rechenschaftsberichte kosteten sie Millionen. Kein Wunder, dass die Parteistrategen auch auf „kreative“ Lösungen setzten, um die angespannte Finanzlage zu verbessern.  

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 3.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Aus für die HNG - Neonazi-Verein bleibt verboten

Der mitgliederstärkste deutsche Neonazi-Verein, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Wesensverwandtschaft der HNG mit dem Nationalsozialismus als erwiesen an und bescheinigte ihr, die verfassungsmäßige Ordnung überwinden zu wollen. Wahrscheinlich werden die Neonazis nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

Knüppelhageldick: NPD zu 1,3 Millionen Euro Strafzahlung verurteilt

Für die NPD läuft es derzeit alles andere als rund. Erst beschlossen die Ministerpräsidenten, ein neues Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, nun die Hiobsbotschaft aus Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsextremisten gegen eine Strafzahlung des Bundestages nur teilweise Recht: Ein falscher Rechenschaftsbericht kostet sie 1,3 Millionen Euro.

Schluß, aus, vorbei: NPD-Anhänger Battke endgültig vor die Tür gesetzt

Seine Abberufung als Bezirksschornsteinfegermeister datiert bereits auf das Jahr 2008. Doch Lutz Battke setzte sich dagegen juristisch zur Wehr – und verlor in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Niederlage hat nun spürbare Konsequenz: Sachsen-Anhalt setzte den NPD-Anhänger gestern endgültig vor die Tür.

Lernfähige Neonazis: Neues Netzwerk soll HNG-Verbot unterlaufen

Allenthalben gelten Verbote als wirksames Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Doch die Neonazis sind lernfähig – sie zeigen sich als Hydra. So tritt offenbar die „Gefangenenhilfe“ (GH) die Nachfolge der verbotenen HNG an und untersützt beispielsweise den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Verbindungen zur NPD sind dabei kaum von der Hand zu weisen.

„Antisemitische und rassistische Grundhaltung“ – Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr

Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht über den rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke, dem das Land Sachsen-Anhalt 2008 seinen Kehrbezirk entzogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts habe Battke durch seine Besuche auf sogenannten „Totenehrungen“ gezeigt, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert seien.

Kommunalwahl Dortmund: Zwei Mandate für die NPD

Die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger waren gestern wieder zu den Urnen gerufen, nachdem die letzte Kommunalwahl für ungültig erklärt worden war. Auf die NPD entfielen 1,9 Prozent (zwei Mandate). In der Summe ging die Zustimmung der rechtsgerichteten Parteien aber zurück.  

PRO NRW geht bei Neuwahl des Dortmunder Stadtrates leer aus

Nun ist es beschlossene Sache: Da das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Ratsherren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgewiesen hat, muss die Dortmunder Kommunalwahl wiederholt werden. Für PRO NRW ist die Entscheidung folgenschwer: Die Rechtspopulisten verlieren ihr einziges Stadtratsmandat.

Klage eingereicht – Neonazi-Organisation wehrt sich gegen drohendes Verbot

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) – die größte Neonazi-Vereinigung Deutschlands – geht in die Offensive über. Der Verein hat Klage gegen das Innenministerium eingereicht und will ein laufendes Verbotsverfahren stoppen.

Nächstes NPD-Desaster: Gericht bestätigt Strafzahlung von 2,5 Mio. Euro

Es wird eng für die NPD – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes aus dem Jahr 2007 zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro verurteilt.

Klage abgewiesen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des HDJ-Verbots

Vor gut anderthalb Jahren hat das Bundesinnenministerium die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten und aufgelöst. Der Verein klagte gegen die Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage heute letztinstanzlich zurück.

Berufsverbot für rechtsextremen Schornsteinfeger? Wirtschaftsminister Haseloff (CDU) will nicht nachgeben

Dr. Reiner Haseloff, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, will nicht klein beigeben. Stein des Anstoßes ist der rechtsextreme Schornsteinfeger Lutz Battke. Der ist zwar kein Mitglied der NPD, sitzt für diese aber u.a. im Stadtrat von Laucha und will auch im Jahr 2011 für den Landtag kandidieren. Für Haseloff genug Gründe, ihm seinen Bezirk als Schornsteinfeger zu entziehen.

Verbot der Berliner Kameradschaft „Frontbann 24“ bestätigt

Das im letzten Jahr verhängte Verbot der Neonazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ durch den Berliner Innensenator ist am gestrigen Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Verfassungsschutzbericht 2009: Rechtsextremistische Szene bleibt aktiv - Personenzahl stagniert

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2009 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Demnach stagniere nicht nur die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personenzahl (1.400), auch habe die Szene im vergangenen Jahr die Infrastruktur nicht weiter ausbauen können. Dennoch warnt der Innenminister gleichzeitig davor, daraus einen Rückgang des Engagements oder der Motivation abzuleiten.

Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel geplant

Als Reaktion auf die Entscheidung der Familie Jürgen Riegers, den NPD-Vize im engsten Familienkreis beisetzen zu wollen, planen Rechtsextremisten nun alternativ einen Gedenkmarsch. Dieser soll nach dem Willen der Veranstalterin in Wunsiedel (Bayern), wo auch der von den Rechtsextremisten als Märtyrer gefeierte Rudolf Heß begraben liegt, stattfinden.

Collegium Humanum bleibt verboten

Der rechtsextreme Verein „Collegium Humanum“ und seine Unterorganisation „Bauernhilfe“ bleiben verboten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die Vereine leugnen und verharmlosen systematisch „die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden“, erklärte das Gericht laut „Welt“. Die Vereine seien verfassungswidrig und blieben verboten, zwei Klagen gegen die Verbote wurden damit abgewiesen.

Vogtland: Diskussion „Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft"

Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".

Zwei Rechtsextremisten verlieren Kommunalmandate

Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, müssen die beiden Neonazis Mario Schulz und Matthias Wirth ihre Mandate im Kreistag Prignitz und in der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse räumen.

Heß-Gedenken vor Bundesverwaltungsgericht

Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.