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Samstag, 17. Januar 2015

Legida verschiebt Aufmarsch - und hofft auf Unterstützung aus Dresden

Während sich in Chemnitz ein neuer Pegida-Ableger formiert, gibt es an anderen Standorten Probleme. So verkündeten die Leipziger Organisatoren nach einem Streit mit dem Ordnungsamt, dass ihr islamfeindlicher „Spaziergangs“ nun am kommenden Mittwoch stattfinden. Dem Dresdner Lutz Bachmann droht ein neues Gerichtsverfahren – anderen Organisatoren der Parteiausschluss.

Donnerstag, 04. April 2013

Streit in NPD eskaliert – Kündigungen von Geschäftsstellenmitarbeitern bestätigt – Parteivorstand schießt zurück

Die kurzfristige Absage ihres Bundesparteitages bringt die NPD-Seele zum Kochen. Ein Schreiben des ehemaligen NPD-Chefs Udo Voigt rechnet nun mit dessen Nachfolger Holger Apfel ab und wirft ihm „Führungs- und Konzeptlosigkeit“ vor. Nicht die einzige Baustelle der Parteioberen: In dem Schreiben fragt Voigt, warum allen Mitarbeitern der Berliner NPD-Parteizentrale gekündigt worden sei. Nun schießt der amtierende Vorstand zurück. Eine neue Runde im Machtkampf ist eröffnet.   

Montag, 25. Februar 2013

NPD - Die „Rechtsmittel“-Partei

Kein anderes Wort hämmert NPD-Presseprecher Frank Franz derzeit so häufig in die Tastaturen wie „Rechtsmittel“. Am Wochenende kündigte die Partei an, gegen die Einstellung der staatlichen Zahlungen klagen zu wollen. Auch Udo Pastörs möchte nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht ziehen. Kleinlaut gibt sich die NPD hingegen in einer anderen Sache: Die berüchtigte Materialsammlung wurde von ihrer Webseite entfernt.

Mittwoch, 20. Februar 2013

Bundestag dreht NPD Geldhahn ab – „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet

Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und Ländern wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.