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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Montag, 23. Januar 2017

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

Montag, 16. Januar 2017

„Bitte zerfleischt Euch“: AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda

Eine Facebook-Seite namens „AfD Nürnberg-Süd/Schwabach“ inszenierte sich jüngst unter dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ als Widerstand gegen eine „verantwortungslose Herrscherclique“. Ein wüster Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Die „AfD-Nürnberg“ distanzierte sich und behauptet, mit dem Profil „nichts zu tun [zu] haben“. Verwunderlich, denn es ist auf der Homepage der AfD-Bayern direkt verlinkt.