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Es liegen 96 Ergebnisse für "Bundesgerichtshof" vor.

Razzia: Todesliste mit linken Gegnern

Zwei Personen aus Mecklenburg-Vorpommern stehen im Verdacht, eine staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Sie sollen eine Liste mit Personen des linken Spektrums angelegt haben, um diese zu töten. Ein Tatverdächtiger ist Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, der andere Mann ist Polizeibeamter aus Ludwigslust.

NPD-Anwalt scheitert vor Bundesgerichtshof

Der NPD-Funktionär Peter Richter ist heute vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen eine Studienstiftung gescheitert. Der Jurist meinte, er sei lediglich aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft leer ausgegangen.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Neonazi will „Mein Kampf“ veröffentlichen

Kritiker hatten davor gewarnt – nun scheint es Realität zu werden. Ein in Leipzig ansässiger Verlag kündigt für den Sommer einen „unveränderten Nachdruck“ für Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Staatsanwaltschaft Bamberg deshalb Ermittlungen eingeleitet.

Hogesa-Prozess-Serie mit Haftstrafe von über drei Jahren beendet

Am Mittwoch ging in Köln das letzte von mehr als 70 Verfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 in der Domstadt zu Ende. Mit der Festlegung eines höheren Strafmaßes, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, setzte das Gericht ein abschließendes Zeichen. Unterdessen ist Hogesa in der Szene weitgehend bedeutungslos geworden.

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Petition: „Besorgte Bürger“ fordern Verbot für „Linke“, „Grüne“ und „Antifa“

Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen der verschiedenen „... wehrt sich“-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern rückläufig – trotz der offensichtlichen Nähe zur NPD. Nun suchen die „Macher“ nach neuen Wegen in die Öffentlichkeit. Mit zweifelhaftem Erfolg.

BKA zerschlägt Neonazi-Terrorgruppe

Seit den frühen Morgenstunden gehen die Sicherheitsbehörden mit einer großangelegten Razzia gegen eine Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ vor. Die Neonazis sollen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberwohnheime und Moscheen geplant haben.

Hannoveraner Thor Steinar-Laden vor der Schließung

Der Hannoveraner Thor Steinar Laden steht vor dem Aus. Gegen das vom zuständigen Amtsgericht erlassene Verbot, Artikel der umstrittenen Kleidermarke zu verkaufen, ging kein Widerspruch ein. Wahrscheinlich wird der Betreiber die Boutique Ende Juli endgültig räumen.

Umstrittenes Geschäft in Hannover: Verkauf von Thor Steinar-Klamotten untersagt

Pleite für den Thor Steinar-Laden in Hannover: Die umstrittene Marke darf nicht mehr verkauft werden. Das Amtsgericht Hannover hat damit einer Klage der Eigentümerversammlung stattgegeben. Gegen das Geschäft hatte es in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegeben.

Genialer „Coup“ der NRW-Parteispitze: REP-„No Name“ heuert bei NPD an

Die nordrhein-westfälische NPD verstärkt sich nach eigenen Angaben mit dem bisherigen REP-Landesvorstandsmitglied Marcel Happel, der dort allerdings bislang nicht als Aktivposten aufgefallen war. Für Landeschef Claus Cremer Grund, eine Pressemitteilung herauszugeben, kann doch die ansonsten kaum wahrnehmbare Gliederung selten mit Erfolgsmeldungen aufwarten. Für Montag hat Cremer unterdessen den nächsten „Coup“ angekündigt.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick 2013 - Teil 3

Das zurückliegende Jahr war für die NPD eines der schwersten ihrer Geschichte. Machtkämpfe, leere Kassen, ausbleibende Wahlerfolge und Austritte prägten ihr Bild. Von dem Niedergang profitierte derweil die freie Neonazi-Szene, die der noch immer größten rechtsextremen Partei zusehends den Rang ablief. Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: die Monate August bis Dezember.

Versuchter Totschlag: Freiburger Neonazi nach Auto-Anschlag erneut vor Gericht

In Freiburg begann heute die Neuauflage des berüchtigten „Neonazi-Auto-Prozesses“. Einem bekannten Rechtsextremisten aus der Region wird vorgeworfen, mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren zu sein. Ein junger Mann wurde dabei schwer verletzt. Den Freispruch des Freiburger Landgerichts hatte der Bundesgerichtshof im April aufgehoben.

Revision zurückgewiesen - Volksverhetzungsurteil gegen Ex-NPD-Chef Voigt rechtskräftig

Die beiden Berliner NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen sind vor dem Bundesgerichtshof mit der Revision gegen einen ergangenen Schuldspruch gescheitert. Das Landgericht der Hauptstadt hatte sie im Oktober letzten Jahres der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damit sind die Urteile nun rechtskräftig.

Gäste angepöbelt: Angetrunkener Neonazi-Terrorist Manfred Roeder fliegt aus Hotel

In den siebziger Jahren kämpfte der spätere mehrfach vorbestrafte Rechtsterrorist Manfred Roeder gegen den Sittenverfall, dem SPIEGEL galt er als „Anti-Porno-Apostel“. Einem Medienbericht zufolge flog der einstige NPD-Bundestagskandidat vor wenigen Tagen wegen eines Vorfalls, der so gar nicht zu diesem Image passen möchte, aus einem Schweizer Luxushotel – er hatte angetrunken Gäste angepöbelt.

Rassismus verbindet – Warum wird den Roma eigentlich so viel Hass entgegengebracht?

Seit 700 Jahren leben Roma in Europa, seit 700 Jahren werden sie gehasst. Was die Vorurteile gegenüber der größten Minderheit Europas über den Kontinent aussagen.

BGH kassiert Freispruch im Freiburger „Neonazi-Auto-Prozess“

Der Prozess hatte für einigen Wirbel gesorgt. Das Freiburger Landgericht hatte einen Neonazi vom Vorwurf des „versuchten Totschlags“ freigesprochen. Dem damals 29-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bewusst in eine Gruppe von Antifaschisten gefahren sei, befand die Richterin. Heute kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil.

Klage droht zu platzen – Schweriner Thor Steinar-Laden bleibt wahrscheinlich

Überraschende Wende bei der heutigen Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Betreiber der Thor Steinar-Boutique in Schwerin. Bei der Unterzeichnung des Mietvertrages wusste die damalige Eigentümerin darüber Bescheid, dass die Artikel der umstrittenen Modemarke gerne in der rechtsextremen Szene getragen würden. Damit droht die Klage zu platzen.

Sachsen: Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen

Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab.

Niederlage vor Gericht: Kein Girokonto für rechtsextremen „Zuerst!“-Verlag

Die Commerzbank ist nicht verpflichtet, ein Girokonto der rechtsextremen „Lesen & Schenken“-Verlagsgruppe zu führen. Eine bereits im Jahre 2009 ausgesprochene Kündigung sei rechtens, urteilte gestern der Bundesgerichtshof. Als Privatbank müsse die Commerzbank nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, hieß es aus Leipzig.

Hakenkreuze in Briefen? BGH beschlagnahmt Wohlleben-Korrespondenz

Ralf Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Mitverschwörer der NSU-Mörderbande. Der Prozess gegen den ehemals hohen NPD-Funktionär wird wahrscheinlich im nächsten Jahr beginnen. Dann könnten auch Briefe Eingang in die Beweisliste finden, die der Neonazi aus der Haft herausgeschrieben hat, und die nun vom BGH beschlagnhamt wurden.

Nach Lob für NS-Familienpolitik: Ex-Miss-Tagesschau Eva Herman scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Eva Herman, der ehemaligen Tagesschau-Moderatorin und umstrittenen Buchautorin, zurückgewiesen. Sie fühlte sich in ihren Grundrechten verletzt, da sie das „Hamburger Abendblatt“ falsch zitiert habe. Vor dem Bundesgrerichtshof war sie schon vor einem Jahr gescheitert.

Räumungsklage gescheitert: Thor Steinar wohl bis 2016 in Glinde

Der Vermieter des Ladens, in dem die umstrittene Modemarke Thor Steinar in Glinde bei Hamburg ihre Kleidung verkauft, ist heute vor dem Landgericht Lübeck mit seiner Räumungsklage gescheitert. Er konnte in der Verhandlung nicht den Beweis erbringen, während der Verhandlungen getäuscht worden zu sein.

Gefälschter Vertrag? – Neue Runde bei Räumungsklage gegen „Thor Steinar“ in Glinde

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam – hoffentlich auch fein. Bereits im September 2011 reichten die Vermieter der Räumlichkeiten am Glinder Berg Räumungsklage beim Landgericht Lübeck ein. Nach zwei Verhandlungstagen wurde heute ein weiterer Zeuge angehört. Das Gericht hat die Frage zu klären, ob dem Mietvertrag eine „arglistige Täuschung“ zugrunde liegt.

Neonazis auf „Kanaken“-Jagd – Verurteilung wird rechtskräftig

Sie schrien „Scheiß Kanaken“ und zündeten eine Hütte an, in der sich mehrere Personen mit Migrationshintergrund befanden. Zwei Angeklagte hatten gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt, der BGH hat diese jetzt verworfen. Eine konkrete Handlung müsse nicht nachgewiesen werden, der Tatentschluss reiche aus.  

Abteilung Größenwahn: NPD-Fraktion M-V kündigt nach BGH-Urteil braune Propagandaoffensive an

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes dürften nicht nur in der sächsischen NPD-Fraktion die Sektkorken geknallt haben. Auch die „Kameraden“ in Schwerin brachen gleich in Jubel aus und kündigten eine Propagandaoffensive an. Vielmehr als um heiße Luft dürfte es sich dabei nicht handeln, schließlich ist 2012 erst eine einzige Ausgabe ihres Fraktions-Blättchens „Ordnungsruf“ erschienen.

BGH verurteilt Post zur Verteilung von NPD-Propaganda

Die NPD hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg errungen: Der BGH verpflichtete die Post, die Fraktionszeitung der Partei in Leipzig flächendeckend zu befördern. Bald werden alle Leipziger Haushalte die braune Propaganda mit der Tagespost in ihrem Briefkasten finden – ob sie wollen oder nicht.

Die „Helden“ der Waffen-SS – Ex-NPD-Chef Udo Voigt vor Gericht

Politisch längst vom Thron gestoßen fällt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seitdem vor allem durch billige Provokationen und Gerichtsprozesse auf. Ab morgen muss sich der Politiker erneut vor Gericht verantworten – gleich in zwei Fällen wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

"Erhebliche kriminelle Energie" – Pastörs zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin hat den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, für "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung" soeben zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Damit folgte das Gericht dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.

Freiburg: Revision im Neonazi-Auto-Prozess

Der Prozess um den kürzlich wegen versuchten Todschlags freigesprochenen Freiburger Neonazi geht in die nächste Runde. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, legte sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein.

„Keine Nazipost in meinen Briefkasten!“ – Gericht untersagt NPD Verteilung von Propagandamaterial

Vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen musste die NPD jüngst eine heftige Schlappe einstecken. Einige Anwohner aus der Region hatten sich gegen die Verteilung von braunem Propagandamaterial zur Wehr gesetzt, und bekamen Recht. Die Kammer untersagte der NPD, Materialien in die Briefkästen einzuwerfen – falls dort ein entsprechender Hinweis angebracht ist.

"Sturm 34"- Anführer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Am Montag entschied das Dresdner Landgericht, dass es sich bei der verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelte. Die Angeklagten hätten sich außerdem der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.

BGH hebt Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf

Der Bundesgerichtshof hat heute morgen den am 24. Februar gegen den mutmaßlichen Unterstützer der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund Holger G. erlassenen Haftbefehl aufgehoben. G. stand im Verdacht, dem Trio eine Pistole besorgt zu haben.

Erneuter Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34"

Heute war der Auftakt des erneuten Prozesses gegen die ehemaligen Angehörigen der Organisation „Sturm 34“ vor dem Dresdner Landgericht. Die Verteidiger forderten die Einstellung des Verfahrens.

Pölchow-Prozess: NPD-Vorstandsmitglied Michael Grewe entgeht nur knapp Gefängnisstrafe

Zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wurde am gestrigen Donnerstag das NPD-Landesvorstandsmitglied Michael Grewe verurteilt. Seine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung ist nun rechtskräftig. Nur wegen der langen Verfahrensdauer soll der NPD-Mitarbeiter einer Haftstrafe entgangen sein.

Eilmeldung: BKA durchsucht Abgeordnentenbüros von NPD-Vize David Petereit

Wie die Bundesanwaltschaft soeben bestätigte, durchsuchte sie heute morgen gemeinsam mit dem BKA Wohnungen, Geschäftsräume und die Abgeordnetenbüros von NPD-Landesvize David Petereit. Dabei sei auch ein Brief sichergestellt worden, dessen Vorlage aus dem letzten NSU-Versteck stamme, hieß es.

Prozess gegen braune Radiomacher wird neu aufgerollt

Der Bundesgerichtshof kassierte gestern die Urteile gegen 18 Moderatoren und Administratoren des Widerstands-Radios, das 16 Monate braune Propaganda und Musik über den Äther gejagt hatte. Eine andere Kammer des Koblenzer Landgerichts wird den Prozess nun neu aufrollen.

Ehemalige-„Sturm 34“-Aktivisten wieder vor Gericht

In Dresden stehen fünf ehemalige Mitglieder der militanten Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ erneut vor Gericht. Nachdem der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil des Landgerichts kassiert hatte, das sie vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ frei gesprochen hatte, wird ab Mai genauer dieser Anklagepunkt erneut verhandelt.

Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber müssen keine Neonazis dulden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremen den Zutritt verwehren. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte durch mehrere Instanzen dagegen geklagt und nun eine Niederlage kassiert. Jetzt will er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

BGH: Urteil gegen Neonazi-Mörder rechtskräftig

Im Oktober 2010 wurde der 19-jährige Iraker Kamal K. aus Leipzig in der Nähe des Hauptbahnhofs von dem mehrfach vorbestraften Neonazi Marcus E. niedergestochen und verblutete. Das Landgericht Leipzig verurteilte E. wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Motiv: Fremdenhass.  

Koblenz: „Widerstands-Radio“-Macher zu Bewährungsstrafen verurteilt

Das Landgericht Koblenz verurteilte gestern zwölf Angeklagte im zweiten Gerichtsverfahren um das sogenannte Widerstands-Radio zu Bewährungsstrafen. In einem ersten Prozess waren gegen die Rädelsführer bereits mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt worden.

Aufgelöstes Rechtsrock-Konzert: Neonazis zu Gefängnisstrafen verurteilt

Als die Polizei im Sommer 2008 ein Neonazi-Konzert in Rostock auflösen wollte, wurden die Beamten massiv attackiert. Drei der Schläger hatten gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt, doch der Bundesgerichtshof hat diese nun verworfen. Die Männer müssen mehrere Jahre hinter Gitter.

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick 2011 (Teil 2)

Das zweite Halbjahr 2011 stand ganz im Zeichen des Terrors – des braunen Terrors. Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrundes brachte auch ein mögliches NPD-Verbot zurück auf die politische Agenda. Dabei schien der Befreiungsschlag gelungen: Nach den Wahlniederlagen der ersten Jahreshälfte, schaffte die NPD in M-V den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag.  

Nach Hakenkreuz-Fotos – NPD-Vorsitzender Neuruppin tritt zurück

Auf einer linken Website wurden Fotos eines NPD-Vorsitzenden veröffentlicht, auf denen der Mann stolz mit Waffen-SS-T-Shirt posiert oder einer anderen Person ein Hakenkreuz tätowiert. Nun hat das NPD-Mitglied die Reißleine gezogen und ist zurückgetreten.

Ex-NPD-Kader wegen „NSU“-Unterstützung verhaftet

Die „NSU“-Affäre geht nicht spurlos an der NPD vorbei. Heute wurde der erste ehemalige Spitzenkader der Partei in Jena verhaftet. Ihm wird Beihilfe zum sechsfachen Mord zur Last gelegt.

Auftakt zur Themenwoche: Neonazi-Trio „NSU“ mordet sich quer durch die Republik – Eine Chronologie

Die Bundesrepublik erschüttert eine mysteriöse rechtsextremistische Terrorserie bisher ungekannten Ausmaßes. Neonazis aus Thüringen und Niedersachsen sind wahrscheinlich für mindestens zehn Morde, zahlreiche Banküberfälle und mehrere Sprengstoffattentate verantwortlich, bei denen Menschen teils schwerst verletzt worden sind.

Verhinderter Wellness-Urlaub von NPD-Chef: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Am Freitag verhandelte der Bundesgerichtshof den Fall des verstoßenen NPD-Chefs Udo Voigt. Ein Hotelbesitzer erteilte dem Parteivorsitzenden Hausverbot und ließ ihn nicht in dem Hotel gastieren. Die Entscheidung wurde nun auf Dezember vertagt, da der Fall ausgesprochen schwierig sei.

Nach Hausverbot in Hotel: Udo Voigt fordert mehr Toleranz und klagt vor BGH

Nun ist der Fall beim obersten deutschen Gericht gelandet. Noch-NPD-Chef Udo Voigt klagt dort gegen ein Hausverbot – ein Hoteldirektor hatte Voigt den Zugang zu seinem Wellness-Hotel verweigert. Der NPD-Chef fühlt sich diskriminiert, denn auch an Schwarzafrikanern könnten sich Gäste stören.

Räumungsklage gegen Thor Steinar-Geschäft eingereicht

Noch keine vier Wochen hat der Thor-Steinar-Laden in Glinde geöffnet, schon sehen sich die Betreiber mit einer Räumungsklage konfrontiert. Da solch ein Prozess jedoch ein langwieriges Unterfangen sein kann, drängt ein neugegründetes Aktionsbündnis auf ein vorzeitiges Ende des Geschäfts.

NPD-Politiker Safet Babic aus Stadtrat geworfen

Nun ist es offiziell: Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer nicht-öffentlichen Sitzung das NPD-Mitglied Safet Babic einstimmig aus dem Rat geschmissen. Hintergrund des Ausschlusses ist eine Verurteilung des Rechtsextremen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nach Verurteilung wegen Hehlerei: Sven Krüger (NPD) legt Revision ein

Der wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitzes zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte Sven Krüger aus Jamel musste seine Haftstrafe bisher nicht antreten. Jetzt hat der mehrfach Vorbestrafte Revision gegen das Urteil eingelegt. Dadurch gewinnt Krüger weitere Monate.

Räumungsklage abgewiesen – Thor-Steinar-Laden in Halle darf bleiben

Die Vermieter des Thor-Steinar-Ladens in Halle mussten heute vor Gericht eine Niederlage einstecken: Die Räumungsklage wurde abgewiesen. Somit kann der „Oseberg“ voraussichtlich noch bis 2014 Kleidung an einschlägige Klientel veräußern.

Revision verworfen – NPD-Poltiker Safet Babic droht Rauswurf aus Stadtrat

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des NPD-Funktionärs Safet Babic verworfen. Damit ist seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig. Nun droht Babic der Rausschmiss aus dem Trierer Stadtrat.

Dichtmachen! – Landgericht Halle verhandelt über Räumungsklage gegen „Thor Steinar“-Laden „Oseberg“

Am Donnerstag, 14. Juli 2011, verhandelt das Landgericht Halle ab 14 Uhr die Räumungsklage gegen die Betreiber des „Thor Steinar“-Ladens „Oseberg“ in der Leipziger Straße. Kurz nach Eröffnung des Geschäfts 2009 und massiven Protesten hatte der Vermieter den Mietvertrag wieder gekündigt und 2010 schließlich Klage eingereicht. Hiergegen hatten die Mieter Einspruch eingelegt.

Volksverhetzung: Gefängnisstrafe für Ursula Haverbeck

Die 81-jährige Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Die bereits mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin hatte gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung Revision eingelegt, der Bundesgerichtshof verwarf diese jedoch.

Hausverbot für NPD-Chef Udo Voigt rechtens

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden: Die Klage des NPD-Vorsitzendenen Udo Voigt gegen das erteilte Hausverbot wurde abgewiesen. Der Rechtsextremist will den Medienrummel um den Fall nutzen und nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Pölchow-Prozess geht in die nächste Runde – Revision von Michael Grewe (NPD) verworfen

Im sogenannten Pölchow-Prozess hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern ein Urteil des Landgerichts Rostock in Teilen auf. Die Revision des NPD-Landesvorstandsmitglieds Michael Grewe, der zu einer 17-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wurde jedoch verworfen. Über die Strafhöhe muss nun neu verhandelt werden.

Halbtot nach „Thor Steinar“-Spruch – Revision nach Nürnberger Urteil – BGH muss entscheiden

Nachdem der bekennende Rechtsextremist Peter R. am 1. März vor dem Landgericht Nürnberg zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, haben Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger Revision eingelegt. Der Fall muss nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) neu verhandelt werden. Peter R. hatte im April 2010 einen jungen Mann halbtot geschlagen, nachdem dieser eine abfällige Bemerkung über die „Thor Steinar“-Bauchtasche der Freundin des Neonazis gemacht hatte. 

„Rollkommando Babic“ – Staatsanwaltschaft und NPD-Politiker legen Revision ein

Wie der Trierer Volksfreund berichtet, könnte es im Fall Babic erneut zum Prozess kommen. Sowohl der wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilte NPD-Politiker Safet Babic, als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Neuer „Thor Steinar“-Laden in Berlin - Center-Manager droht mit „fristloser Kündigung“

Kaum hat das „Thor Steinar“-Geschäft „Tønsberg“ in Berlin Mitte dicht gemacht, hat im Europa-Center ein Geschäft die Kleidung ins Sortiment genommen. Der Manager des Centers droht dem Betreiber nun mit einer fristlosen Kündigung.

Haftstrafen nach Brandanschlag auf Rostocker Neonazi-Laden

Wegen eines Brandanschlags auf das Rostocker Neonazi-Geschäft „Dickkoepp“ des NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow im März dieses Jahres wurden die beiden Angeklagten heute vor dem Landgericht Rostock zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.

Berliner „Thor Steinar“-Laden wird zwangsgeräumt

Dem „Thor Steinar“-Geschäft „Tønsberg“ in Berlin Mitte steht nach einem langwierigen Rechtsstreit die Zwangsräumung kurz bevor. Ein Gerichtsvollzieher soll nun – falls nötig mit Unterstützung der Polizei – für die Räumung des Ladens sorgen. Hintergrund ist eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

„Thor Steinar“-Ladenschluss 2.0 – Nach Berlin und Magdeburg, jetzt auch Plauen, Nürnberg, Halle und Schwerin?

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein „Thor Steinar“-Urteil Mitte August die Rechte der Vermieter zahlreicher Läden gestärkt hat, steigt vielerorts die Hoffnung auf einen baldigen Ladenschluss. Neben den direkt vom BGH behandelten Läden in Berlin und Magdeburg, gibt es nun offenbar auch bei den Steinar-Standorten Plauen, Nürnberg, Halle und Schwerin Bewegung.

„Ausschließlicher Bezug zur rechtsradikalen Szene“ – BGH veröffentlicht „Thor Steinar“-Urteil

“Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.” Diese Worte aus dem BGB (§ 123 Abs. 1) sind dem Betreiber zweier “Thor Steinar”-Läden zum Verhängnis geworden und dürften vielfach die Rechte der Vermieter sogenannter Nazi-Läden stärken.

Offenbar Pleite für „Thor Steinar“-Ladenbetreiber vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Informationen der „Magdeburger Volksstimme“ dem Inhaber Uwe M. des umstrittenen „Narvik“-Bekleidungsgeschäftes im Magdeburger Hundertwasserhaus eine Niederlage beschert. Uwe M. hatte versucht, durch eine Revision die gegen ihn erfolgte Räumungsklage abzuwenden. Die Richter des BGH hingegen bestätigten offenbar das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg: Der „Narvik“-Rauswurf durch den Vermieter ist rechtens.

Unerwünschter Gast: Hausverbot für Udo Voigt - Fall kommt vor Gericht

NPD-Vorsitzender Udo Voigt wollte Ende vergangenen Jahres mit seiner Frau ein paar nette Tage in einem Wellness-Hotel verbringen. Daraus wurde jedoch nichts. Er wurde nicht nur wieder ausgeladen, ihm wurde auch ein generelles Hausverbot erteilt. Voigt hat dagegen Klage eingereicht, der Fall kommt vor Gericht.

Piusbruder Williamson erscheint nicht zu Volksverhetzungs-Prozess

Seit Dienstag steht fest: Der Piusbruder Bischof Williamson, angeklagt wegen Volksverhetzung, wird zu seinem Prozess am Regensburger Amtsgericht am Freitag nicht erscheinen. Er lässt sich von seinem Anwalt vertreten.

Verneigung vor den „tapferen Soldaten der Waffen-SS“ – Strafanzeige gegen NPD-Chef Voigt

Das mit Provokation nicht nur in Landesparlamenten medial Aufmerksamkeit erregt werden kann, beweist aktuell der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. In einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) würdigte Voigt die Waffen-SS und muss nun mit einem Strafverfahren rechnen.

OLG Dresden stuft rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung ein.

Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen elf Mitglieder der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus Mittweida eröffnet. Wie ein Gerichtssprecher am 19. März 2010 in Dresden mitteilte, wird ihnen jetzt auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Berlins ältester Naziladen macht dicht

Berlins ältester Neonazi-Shop „Harakiri“ hat offenbar seine Pforten geschlossen – nach Informationen der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus wirtschaftlichen Gründen. Über 15 Jahre existierte das Geschäft des Inhabers Henry Harms in der Bornholmer Straße und zuvor bis 2001 am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Harms, der auch schon mal die Namen und Adressen von vermeintlichen Antifaschisten im Internet veröffentlicht haben soll, vertrieb in seinem Laden laut „Neues Deutschland“ nicht nur die bei Rechtsextremen beliebte Marke „Thor Steinar“, sondern auch indizierte Tonträger der Neonazi-Bands „Screwdriver“, „Spreegeschwader“ und „Blue Eyed Devils“.

Tod Oury Jallohs wird erneut verhandelt – BGH hebt Freispruch gegen Polizeibeamten auf

Der Prozess um den Feuertod eines afrikanischen Asylbewerbers in einem Polizeirevier in Dessau muss neu aufgerollt werden. Genau fünf Jahre nach dem rätselhaften Vorfall habe der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für einen Polizeibeamten aufgehoben, berichtet der „FOCUS“.

Ex-NPD-Kreisrat Olaf Martin zu Geldstrafe verurteilt

Das Urteil des Amtsgerichtes Auerbach blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Statt der geforderten sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung wurde Olaf Martin zu 130 Tagessätzen à 22 Euro verurteilt. Laut Richter Bernd Fischer, der sich auf aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes stützt, sei eine kurze Freiheitsstrafe nur dann zu verhängen, "wenn es unverzichtbar ist".

Bundesgerichtshof: ´Sturm 34´ ist eine kriminelle Vereinigung

Die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich; das Urteil des Bundesgerichtshofes ist gefällt. "Sturm 34" wird demnach als kriminelle Vereinigung eingestuft. Aus der Begründung geht hervor, dass die Vereinigung beabsichtigt habe, in Mittweida eine "national befreite Zone" zu schaffen. Damit habe "Sturm 34" ein übergeordnetes Ziel verfolgt, ähnlich einer Weltanschaaung oder Ideologie, das zur Einstufung als kriminelle Vereinigung maßgeblich ist.

BGH-Urteil zu ´Sturm 34´ erwartet

Auf das Konto von "Sturm 34" gehen zahlreiche gewalttätige Übergriffe, die im Jahr 2006 in der Region Mittweida stattfanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird heute über die Revision im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft" entscheiden. In einem Urteil des Dresdner Landgerichts vom August 2008 war "Sturm 34" nicht als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden, sondern als Bande, die "nicht wichtig" sei. Es fehle den Mitgliedern der "verbindliche Gruppenwille", denn nicht jeder hätte zuschlagen müssen.

Naziparolen in Fremdsprachen nicht strafbar

Ein für Viele überraschendes Urteil zu Naziparolen in Fremdsprachen hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Blood & Honour“ gesprochen.

Gerichtsurteil gegen Horst Mahler rechtskräftig

Die sechsjährige Freiheitsstrafe gegen Horst Mahler ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies am Montag den Antrag Mahlers auf Neuverhandlung zurück.

Eva Herman im Recht – Springer-Verlag stellte Äußerungen zur NS-Zeit verfälscht dar

Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg errungen. Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf „die Wertschätzung der Mutter“ – gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag.

Kevin S. muss ins Gefängnis

Der Rechtsextremist Kevin S. muss wegen des brutalen Überfalles auf ein Zeltlager linker Jugendlicher in Nordhessen ins Gefängnis.

Keltenkreuztattoo: 2 Monate auf Bewährung

Sein Tattoo im Nacken wurde einem Skinhead zum Verhängnis: Der achtfache Vater landete vor dem Landgericht, berichtet die „Roth-Hilpotsteiner Volkszeitung“.

Mit dem Hitlergruß in den Knast - Sylvia Stolz muss für 39 Monate hinter Gitter

Bekannt wurde Sylvia Stolz vor allem als Frau an der Seite des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsanwalts Horst Mahler. Der sitzt seit einigen Monaten für insgesamt sechs Jahre hinter Gittern. Dorthin folgt ihm nun auch Sylvia Stolz. Zum Abschied zeigte sie ihrem Publikum den Hitlergruß.

Konkurrenz für „Thor Steinar“? Modelabel „Ansgar Aryan“ wirbt auf rechtsextremem Internetportal

Seit kurzer Zeit erscheint auf dem rechtsextremen Internetportal „Altermedia“ Werbung für die Modemarke „Ansgar Aryan“. Somit scheint neben „Thor Steinar“ und „Erik and Sons“ nun eine weitere Modemarke ins Interesse modisch interessierter Rechtsextremer zu treten. Grund genug, sich die Marke mal genauer anzuschauen.

Landtag genehmigt Beschlagnahmung von Lüssows (NPD) Keltenkreuz-Shirts

Der Landtag von MV genehmigt in der letzten Sitzung die Beschlagnahmung der Kleidungsstücke mit Keltenkreuzen, die der Klamottenhändler und Landtagsabgeordnete Birger Lüssow vor einem Rechtsrock-Konzert verkauft haben soll. Mittlerweile hat auch die NPD das Urteil, das die Strafbarkeit der Verwendung des Keltenkreuzes ausweitete, zur Kenntnis genommen und über die Parteizeitung ihre Mitglieder informiert.

Urteil gegen Sylvia Stolz bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch und das Berufsverbot gegen die rechtsextreme Strafverteidigerin Sylvia Stolz bestätigt.

Keltenkreuzpulli: Fünf Monate Haft

Zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen NPD-Kreisvorsitzenden aus der Oberpfalz, da im März 2008 bei einer Demonstration in Augsburg ein Sweatshirt mit einem stilisierten Keltenkreuz trug. Das Urteil konnte gefällt werden, nachdem der Bundesgerichtshofs im Oktober 2008 Klarheit in der Rechtssprechung schuf . 

Großrazzia gegen NPD-Verlag in Riesa

Etwa 40 Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen, des Sondereinsatzkommandos Rex sowie die Bereitschaftspolizei Chemnitz durchsuchten am Freitag die Räume der NPD-Zeitung Deutsche Stimme mbH in Riesa wie die Sächsische Zeitung mitteilt. Demnach begann um 7.30 Uhr die Razzia auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen dauerten bis in den frühen Abend an. Es soll bei der Durchsuchung in erster Linie um den Katalog 2009 mit dem Titel „Germaniens Freiheit“ gegangen sein. Verlagsleiter Jens Pühse ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt.

Ermittlungen gegen Klamottenhändler Lüssow (NPD) wegen des Verkaufs von T-Shirts mit Keltenkreuzen

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow. Dem 33-Jährigen wird einem Bericht von NDR 1 Radio MV zufolge vorgeworfen, vor einem geplanten Neonazi-Konzert Kleidung mit verfassungswidrigen Symbolen verkauft zu haben.

Verwendung des Keltenkreuz verboten – Was wird aus Chemnitzer Wandgemälde?

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes entschied kürzlich, dass das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes als Straftat gemäß § 86a StGB (Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu werten ist. Dies dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein, die das Chemnitzer Wandbild Benjamin Jahn Zschockes verschwinden sehen wollen. Er verwendet ein solches Zeichen, weist aber Vorwürfe, die ihm ein bewusstes Kokettieren mit diesem Symbol unterstellen, zurück.

Oberlandesgericht in Naumburg bestätigt Räumungsurteil

Das Oberlandesgericht (OLG) in sachsen-anhaltinischen Naumburg habe gestern das Räumungsurteil des Landgerichts Magdeburg gegen den „Narvik"-Laden im Hundertwasserhaus Magdeburg bestätigt.  

Nach Neonazi-Konzert in Mallentin – Kritik an Polizeieinsatz

Nach dem Neonazi-Konzert vom 25. Oktober in Mallentin, mit 1.000 Besuchern eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern, wächst die Kritik am Einsatz der Polizei. Der Schweriner Polizeichef Knut Abramowski räumte heute in der „Schweriner Volkszeitung" Fehler ein. So sollen anreisende Rechtsextremisten nicht kontrolliert worden sein, und Einsatzkräfte zu spät nach Mallentin gebracht worden sein.

„Sturm 34": Staatsanwälte legen Revision ein.

Wie der Tagesspiegel berichtet, legte die Staatsanwaltschaft Dresden Revision gegen die Urteile gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" ein. Grund der Revision sei, dass die Richter der Staatsschutzkammer den Hauptanklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nicht als bewiesen angesehen hatten. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bürgerinitiative gegen Nazizentrum in Gränitz

Anfang Mai versammelten sich im Kinder- und Jugend-Freizeitzentrum in Brand-Erbisdorf (Sachsen) Vertreter von Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerschaft und beschlossen die Neugründung einer Bürgerinitiative gegen ein geplantes Nazizentrum. Ziel ist es, die Eröffnung eines Rechtsextremen Schulungszentrums in der zu Brand-Erbisdorf gehörenden Gemeinde Gränitz zu verhindern. Das Zentrum entsteht zurzeit in einem alten Dorfgasthaus, das von dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert im Jahr 2001 für 5000 DM käuflich erworben wurde. Die Gegner des Zentrums befürchten, dass in Gränitz ein deutschlandweiter Treffpunkt für Rechtsextreme entsteht, der großen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in der Region und darüber hinaus haben wird.

Brodkorb: Gebt Adolf Hitlers „Mein Kampf" frei

Wieder einmal wird in Deutschland über die Freigabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" diskutiert. Jüngst stellte auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, diese Forderung auf. In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Frage bereits im Jahr 2003 rund um das Jugendfestival "Prora 03" erörtert. Landtagsabgeordneter Mathias Brodkorb (SPD) forderte seinerzeit in "Hitlers langer Schatten" die Freigabe von "Mein Kampf" und las auf dem Jugendfestival aus dem Machwerk. Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir einen jüngeren Beitrag Brodkorbs, den er zu diesem Thema am 11. April 2008 im Störungsmelder-Blog der "Zeit" veröffentlicht hat.

Neue Heimat für Ex-Abgeordneten

Martin Hohmann hat eine neue politische Heimat gefunden. Der aus der CDU ausgeschlossene ehemalige Bundestagsabgeordnete ist nun Ehrenmitglied der Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" geworden.

Bundesgerichtshof hebt Freispruch gegen Jens Pühse auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse aufgehoben. Im Frühjahr 2007 hatte das Landgericht Dresden ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung und anderer Straftaten freigesprochen. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts erneut über den Fall entscheiden.

Weitere Anklage gegen Horst Mahler

Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.

Hohmanns Ausschluss aus der CDU rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt.

Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat heute das umstrittene Urteil des Stuttgarter Landgerichts aufgehoben. Damit ist die Verwendung des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht strafbar. Geklagt hatte ein Stuttgarter Versandhändler, der vom Stuttgarter Landgericht verurteilt wurde, 3.600 Euro Strafe zu zahlen.