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NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfältige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das Blättchen wird kostenlos über Briefkästen verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen Beiträgen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den Geburtenrückgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."

Politische Bildung nach dem NSU

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt Experten in Magdeburg, um über neue Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren. Einen nachhaltigen Eindruck hinterließen vor allem die beiden Vorträge der Sprecherin der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Morde und Anschläge des NSU, Barbara John, die beide die tiefe Verwurzelung rassistischer Einstellungen in der Bevölkerung herausstrichen.

Urheberrechtswegfall – Können oder dürfen wir Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen?

Das politisch-ideologische Hasspamphlet „Mein Kampf“ von Adolf Hitler entstand während seiner Haftzeit im Jahr 1924 und wurde erstmals 1925 veröffentlicht. Es erschien in zwei Bänden. Inhaltlich beschreibt es einen Gegenentwurf zum marxistischen System. Darüber hinaus sollte es die Bürger der Weimarer Republik auf die nationalsozialistische Ideologie einschwören und das Feindbild vom Judentum transportieren. Ende 2015 laufen die Urheberrechte des Buches aus. Ist es nun möglich, das Werk zu veröffentlichen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem rechtlichen Rahmen?