Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 59 Treffer.
Donnerstag, 22. Juni 2017

„Deutschland den Deutschen“: Wird die AfD jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz?

Drei Monate vor der Bundestagswahl könnte die AfD doch noch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat am Mittwochabend die Prüfung einer möglichen Beobachtung des Landesverbandes durch den Geheimdienst angekündigt. Hintergrund sind menschenverachtende Aussagen in Internetchats.

Freitag, 28. April 2017

Wissenschaftler darf behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“

Niederlage für die NPD vor dem Dresdner Landgericht. Die Kammer entschied, die Aussage des Politologen Steffen Kailitz, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klage der rechtsextremistischen Partei wurde abgewiesen.