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Bautzen: CDU-Politiker plaudert Interna an NPD-Chef aus

Die Art der politischen „Aufarbeitung“ der fremdenfeindlichen Hetzjagden in Bautzen war schon in der Vergangenheit von einer auffallenden Distanzlosigkeit zur NPD geprägt. Nun wurde nach einem Gespräch zwischen dem CDU-Vize-Landrat Witschas und einem NPD-Funktionär bekannt, dass sogar Interna der Verwaltung weitergegeben wurden. Das Verhältnis der beiden Männer ist nach MDR-Informationen enger als bekannt.

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum

Nach den Ausschreitungen in Bautzen feiern Rechtsextreme offen ihren vermeintlichen Erfolg, dass die geflüchteten Jugendlichen zu bestimmten Zeiten nicht mehr ihre Unterbringung verlassen dürfen. Vier rechte Gruppierungen drohen nun sogar öffentlich den Behörden. Diese müssten „schnell und spürbar“ „Missstände“ beseitigen, sonst drohten weitere ausländerfeindliche Krawalle.