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Donnerstag, 12. Mai 2016

NPD geht juristisch gegen Verbots-Gutachter vor

Die NPD geht juristisch gegen Steffen Kailitz, einen der Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, vor. Diesem müsse die Behauptung untersagt werden, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Möglicherweise ist dies als Versuch der extrem rechten Partei zu werten, den Gutachter Kailitz zu beschädigen. Auf dem Spiel steht aber deutlich mehr – die Freiheit der Politikwissenschaft.

Freitag, 01. April 2016

NPD im Verbotsverfahren in Erklärungsnot

Das laufende Verbotsverfahren gegen die NPD ist für die Partei selbstverständlich „politisch motiviert“. Die Eliten befürchteten, so die Auffassung, angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ein Erstarken der Partei. Gleichzeitig bringt das Rückgrat ihrer Weltanschauung, die Volksgemeinschaft, die Partei in Erklärungsnot. Parteichef Franz bietet eine Interpretation, die dem NS-Flügel kaum schmecken dürfte.

Mittwoch, 16. März 2016

Sicherheitsbehörden zerschlagen Neonazi-Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“

Heute Morgen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die militante Neonazi-Kameradschaft „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. Die Mitglieder der Gruppierung hatten in der Vergangenheit mehrere Gewaltstraftaten begangen, außerdem soll zumindest ein Aktivist Verbindung zu einer extrem rechten Terrorzelle unterhalten haben, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt.

Dienstag, 03. November 2015

Im Visier der Justiz: Neue Ermittlungen gegen „Nazi-Hipster“ Patrick Schröder

Patrick Schröder droht neuer Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den vorbestraften NPD-Funktionär Ermittlungen eingeleitet. Sie wirft ihm vor, in seinem Internetshop ein T-Shirt mit einem fragwürdigen Motiv, einer doppelten verfremdeten Sigrune, vertrieben zu haben. Jüngst war ein Träger eben jener Abbildung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden.

Sonntag, 03. Mai 2015

1. Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages

700 Neonazis schlossen sich gestern der Demonstration der Partei Der Dritte Weg im thüringischen Saalfeld an. Eine Blockade stoppte den Aufmarsch auf halber Strecke. Trotz Attacken auf Journalisten und ausbrechenden Teilnehmern agierte die Polizeiführung übertrieben nachsichtig und erlaubte den Neonazis einen Triumphzug durch die Stadt.