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Dienstag, 18. Februar 2014

Europa droht Rechtsruck

Der Europäischen Union droht bei den Parlamentswahlen im Mai ein Rechtsruck. Nationalistische Parteien fahren derzeit bei Umfragen in Ländern wie Österreich oder Frankreich Spitzenwerte ein. In Deutschland steht die eurokritische Alternative für Deutschland vor dem Sprung nach Straßburg. Ob die NPD eine realistische Chance auf Abgeordnetenmandate hat, entscheidet sich wohl am 26. Februar, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Bestand oder den Fall der Drei-Prozent-Hürde urteilt.

Freitag, 20. März 2009

Der Fall Rohbohm: Offener Brief von Mathias Brodkorb (SPD) an Dr. Martina Krogmann (CDU)

Seit Wochen sieht sich der Redakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) und CDU-Kommunalpolitiker, Hinrich Rohbohm, Angriffen auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Martina Krogmann. Ihr antwortet in einem offenen Brief der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb.