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Es liegen 39 Ergebnisse für "BGH" vor.

NPD-Anwalt scheitert vor Bundesgerichtshof

Der NPD-Funktionär Peter Richter ist heute vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen eine Studienstiftung gescheitert. Der Jurist meinte, er sei lediglich aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft leer ausgegangen.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Neonazi will „Mein Kampf“ veröffentlichen

Kritiker hatten davor gewarnt – nun scheint es Realität zu werden. Ein in Leipzig ansässiger Verlag kündigt für den Sommer einen „unveränderten Nachdruck“ für Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Staatsanwaltschaft Bamberg deshalb Ermittlungen eingeleitet.

Nächstes Wahl-Fiasko: NPD fällt in Bayern aus Parteienfinanzierung

Noch sind nicht alle Stimmkreise im Freistaat Bayern ausgezählt, doch bereits jetzt steht fest: Die NPD fällt in ihrem mitgliederstärksten Bundesland unter die Ein-Prozent-Marke und hat somit keinen Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Für Parteichef Apfel kommt dies einem Debakel gleich.

Nächste Pleite vor Gericht: Auch Pastörs scheitert mit Revision

Erst Anfang August war der einstige NPD-Bundeschef Udo Voigt mit einer Revision vor dem BGH gescheitert. Nicht anders erging es gestern dem Fraktionschef der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Das Oberlandesgericht wies seine Revision gegen eine Verurteilung wegen Holocaustleugnung ebenfalls zurück.

Revision zurückgewiesen - Volksverhetzungsurteil gegen Ex-NPD-Chef Voigt rechtskräftig

Die beiden Berliner NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen sind vor dem Bundesgerichtshof mit der Revision gegen einen ergangenen Schuldspruch gescheitert. Das Landgericht der Hauptstadt hatte sie im Oktober letzten Jahres der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damit sind die Urteile nun rechtskräftig.

BGH kassiert Freispruch im Freiburger „Neonazi-Auto-Prozess“

Der Prozess hatte für einigen Wirbel gesorgt. Das Freiburger Landgericht hatte einen Neonazi vom Vorwurf des „versuchten Totschlags“ freigesprochen. Dem damals 29-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bewusst in eine Gruppe von Antifaschisten gefahren sei, befand die Richterin. Heute kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil.

Niederlage vor Gericht: Kein Girokonto für rechtsextremen „Zuerst!“-Verlag

Die Commerzbank ist nicht verpflichtet, ein Girokonto der rechtsextremen „Lesen & Schenken“-Verlagsgruppe zu führen. Eine bereits im Jahre 2009 ausgesprochene Kündigung sei rechtens, urteilte gestern der Bundesgerichtshof. Als Privatbank müsse die Commerzbank nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, hieß es aus Leipzig.

Medienvertreter als Last

Mehrere Journalisten wollten einen Gerichtsprozess gegen einen bekannten Neonazi verfolgen, wurden dabei aber von dessen Anhängern bedrängt und bei der Arbeit behindert. Justizbeamte schritten gar nicht oder nur zögerlich ein. Als Konsequenz erwägt nun der Präsident des Gerichts, ein Fotoverbot zu verhängen und erweist sich so zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

Hakenkreuze in Briefen? BGH beschlagnahmt Wohlleben-Korrespondenz

Ralf Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Mitverschwörer der NSU-Mörderbande. Der Prozess gegen den ehemals hohen NPD-Funktionär wird wahrscheinlich im nächsten Jahr beginnen. Dann könnten auch Briefe Eingang in die Beweisliste finden, die der Neonazi aus der Haft herausgeschrieben hat, und die nun vom BGH beschlagnhamt wurden.

Neonazis auf „Kanaken“-Jagd – Verurteilung wird rechtskräftig

Sie schrien „Scheiß Kanaken“ und zündeten eine Hütte an, in der sich mehrere Personen mit Migrationshintergrund befanden. Zwei Angeklagte hatten gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt, der BGH hat diese jetzt verworfen. Eine konkrete Handlung müsse nicht nachgewiesen werden, der Tatentschluss reiche aus.  

Abteilung Größenwahn: NPD-Fraktion M-V kündigt nach BGH-Urteil braune Propagandaoffensive an

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes dürften nicht nur in der sächsischen NPD-Fraktion die Sektkorken geknallt haben. Auch die „Kameraden“ in Schwerin brachen gleich in Jubel aus und kündigten eine Propagandaoffensive an. Vielmehr als um heiße Luft dürfte es sich dabei nicht handeln, schließlich ist 2012 erst eine einzige Ausgabe ihres Fraktions-Blättchens „Ordnungsruf“ erschienen.

BGH verurteilt Post zur Verteilung von NPD-Propaganda

Die NPD hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg errungen: Der BGH verpflichtete die Post, die Fraktionszeitung der Partei in Leipzig flächendeckend zu befördern. Bald werden alle Leipziger Haushalte die braune Propaganda mit der Tagespost in ihrem Briefkasten finden – ob sie wollen oder nicht.

Freiburg: Revision im Neonazi-Auto-Prozess

Der Prozess um den kürzlich wegen versuchten Todschlags freigesprochenen Freiburger Neonazi geht in die nächste Runde. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, legte sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein.

BGH hebt Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf

Der Bundesgerichtshof hat heute morgen den am 24. Februar gegen den mutmaßlichen Unterstützer der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund Holger G. erlassenen Haftbefehl aufgehoben. G. stand im Verdacht, dem Trio eine Pistole besorgt zu haben.

Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber müssen keine Neonazis dulden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremen den Zutritt verwehren. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte durch mehrere Instanzen dagegen geklagt und nun eine Niederlage kassiert. Jetzt will er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

BGH: Urteil gegen Neonazi-Mörder rechtskräftig

Im Oktober 2010 wurde der 19-jährige Iraker Kamal K. aus Leipzig in der Nähe des Hauptbahnhofs von dem mehrfach vorbestraften Neonazi Marcus E. niedergestochen und verblutete. Das Landgericht Leipzig verurteilte E. wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Motiv: Fremdenhass.  

Verhinderter Wellness-Urlaub von NPD-Chef: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Am Freitag verhandelte der Bundesgerichtshof den Fall des verstoßenen NPD-Chefs Udo Voigt. Ein Hotelbesitzer erteilte dem Parteivorsitzenden Hausverbot und ließ ihn nicht in dem Hotel gastieren. Die Entscheidung wurde nun auf Dezember vertagt, da der Fall ausgesprochen schwierig sei.

Nach Hausverbot in Hotel: Udo Voigt fordert mehr Toleranz und klagt vor BGH

Nun ist der Fall beim obersten deutschen Gericht gelandet. Noch-NPD-Chef Udo Voigt klagt dort gegen ein Hausverbot – ein Hoteldirektor hatte Voigt den Zugang zu seinem Wellness-Hotel verweigert. Der NPD-Chef fühlt sich diskriminiert, denn auch an Schwarzafrikanern könnten sich Gäste stören.

Räumungsklage abgewiesen – Thor-Steinar-Laden in Halle darf bleiben

Die Vermieter des Thor-Steinar-Ladens in Halle mussten heute vor Gericht eine Niederlage einstecken: Die Räumungsklage wurde abgewiesen. Somit kann der „Oseberg“ voraussichtlich noch bis 2014 Kleidung an einschlägige Klientel veräußern.

Dichtmachen! – Landgericht Halle verhandelt über Räumungsklage gegen „Thor Steinar“-Laden „Oseberg“

Am Donnerstag, 14. Juli 2011, verhandelt das Landgericht Halle ab 14 Uhr die Räumungsklage gegen die Betreiber des „Thor Steinar“-Ladens „Oseberg“ in der Leipziger Straße. Kurz nach Eröffnung des Geschäfts 2009 und massiven Protesten hatte der Vermieter den Mietvertrag wieder gekündigt und 2010 schließlich Klage eingereicht. Hiergegen hatten die Mieter Einspruch eingelegt.

Pölchow-Prozess geht in die nächste Runde – Revision von Michael Grewe (NPD) verworfen

Im sogenannten Pölchow-Prozess hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern ein Urteil des Landgerichts Rostock in Teilen auf. Die Revision des NPD-Landesvorstandsmitglieds Michael Grewe, der zu einer 17-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wurde jedoch verworfen. Über die Strafhöhe muss nun neu verhandelt werden.

Halbtot nach „Thor Steinar“-Spruch – Revision nach Nürnberger Urteil – BGH muss entscheiden

Nachdem der bekennende Rechtsextremist Peter R. am 1. März vor dem Landgericht Nürnberg zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, haben Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger Revision eingelegt. Der Fall muss nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) neu verhandelt werden. Peter R. hatte im April 2010 einen jungen Mann halbtot geschlagen, nachdem dieser eine abfällige Bemerkung über die „Thor Steinar“-Bauchtasche der Freundin des Neonazis gemacht hatte. 

Neuer „Thor Steinar“-Laden in Berlin - Center-Manager droht mit „fristloser Kündigung“

Kaum hat das „Thor Steinar“-Geschäft „Tønsberg“ in Berlin Mitte dicht gemacht, hat im Europa-Center ein Geschäft die Kleidung ins Sortiment genommen. Der Manager des Centers droht dem Betreiber nun mit einer fristlosen Kündigung.

Berliner „Thor Steinar“-Laden wird zwangsgeräumt

Dem „Thor Steinar“-Geschäft „Tønsberg“ in Berlin Mitte steht nach einem langwierigen Rechtsstreit die Zwangsräumung kurz bevor. Ein Gerichtsvollzieher soll nun – falls nötig mit Unterstützung der Polizei – für die Räumung des Ladens sorgen. Hintergrund ist eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

„Thor Steinar“-Ladenschluss 2.0 – Nach Berlin und Magdeburg, jetzt auch Plauen, Nürnberg, Halle und Schwerin?

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein „Thor Steinar“-Urteil Mitte August die Rechte der Vermieter zahlreicher Läden gestärkt hat, steigt vielerorts die Hoffnung auf einen baldigen Ladenschluss. Neben den direkt vom BGH behandelten Läden in Berlin und Magdeburg, gibt es nun offenbar auch bei den Steinar-Standorten Plauen, Nürnberg, Halle und Schwerin Bewegung.

„Ausschließlicher Bezug zur rechtsradikalen Szene“ – BGH veröffentlicht „Thor Steinar“-Urteil

“Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.” Diese Worte aus dem BGB (§ 123 Abs. 1) sind dem Betreiber zweier “Thor Steinar”-Läden zum Verhängnis geworden und dürften vielfach die Rechte der Vermieter sogenannter Nazi-Läden stärken.

Offenbar Pleite für „Thor Steinar“-Ladenbetreiber vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Informationen der „Magdeburger Volksstimme“ dem Inhaber Uwe M. des umstrittenen „Narvik“-Bekleidungsgeschäftes im Magdeburger Hundertwasserhaus eine Niederlage beschert. Uwe M. hatte versucht, durch eine Revision die gegen ihn erfolgte Räumungsklage abzuwenden. Die Richter des BGH hingegen bestätigten offenbar das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg: Der „Narvik“-Rauswurf durch den Vermieter ist rechtens.

Tod Oury Jallohs wird erneut verhandelt – BGH hebt Freispruch gegen Polizeibeamten auf

Der Prozess um den Feuertod eines afrikanischen Asylbewerbers in einem Polizeirevier in Dessau muss neu aufgerollt werden. Genau fünf Jahre nach dem rätselhaften Vorfall habe der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für einen Polizeibeamten aufgehoben, berichtet der „FOCUS“.

Bundesgerichtshof: ´Sturm 34´ ist eine kriminelle Vereinigung

Die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich; das Urteil des Bundesgerichtshofes ist gefällt. "Sturm 34" wird demnach als kriminelle Vereinigung eingestuft. Aus der Begründung geht hervor, dass die Vereinigung beabsichtigt habe, in Mittweida eine "national befreite Zone" zu schaffen. Damit habe "Sturm 34" ein übergeordnetes Ziel verfolgt, ähnlich einer Weltanschaaung oder Ideologie, das zur Einstufung als kriminelle Vereinigung maßgeblich ist.

BGH-Urteil zu ´Sturm 34´ erwartet

Auf das Konto von "Sturm 34" gehen zahlreiche gewalttätige Übergriffe, die im Jahr 2006 in der Region Mittweida stattfanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird heute über die Revision im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft" entscheiden. In einem Urteil des Dresdner Landgerichts vom August 2008 war "Sturm 34" nicht als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden, sondern als Bande, die "nicht wichtig" sei. Es fehle den Mitgliedern der "verbindliche Gruppenwille", denn nicht jeder hätte zuschlagen müssen.

Naziparolen in Fremdsprachen nicht strafbar

Ein für Viele überraschendes Urteil zu Naziparolen in Fremdsprachen hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Blood & Honour“ gesprochen.

Kevin S. muss ins Gefängnis

Der Rechtsextremist Kevin S. muss wegen des brutalen Überfalles auf ein Zeltlager linker Jugendlicher in Nordhessen ins Gefängnis.

Keltenkreuztattoo: 2 Monate auf Bewährung

Sein Tattoo im Nacken wurde einem Skinhead zum Verhängnis: Der achtfache Vater landete vor dem Landgericht, berichtet die „Roth-Hilpotsteiner Volkszeitung“.

Landtag genehmigt Beschlagnahmung von Lüssows (NPD) Keltenkreuz-Shirts

Der Landtag von MV genehmigt in der letzten Sitzung die Beschlagnahmung der Kleidungsstücke mit Keltenkreuzen, die der Klamottenhändler und Landtagsabgeordnete Birger Lüssow vor einem Rechtsrock-Konzert verkauft haben soll. Mittlerweile hat auch die NPD das Urteil, das die Strafbarkeit der Verwendung des Keltenkreuzes ausweitete, zur Kenntnis genommen und über die Parteizeitung ihre Mitglieder informiert.

Keltenkreuzpulli: Fünf Monate Haft

Zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen NPD-Kreisvorsitzenden aus der Oberpfalz, da im März 2008 bei einer Demonstration in Augsburg ein Sweatshirt mit einem stilisierten Keltenkreuz trug. Das Urteil konnte gefällt werden, nachdem der Bundesgerichtshofs im Oktober 2008 Klarheit in der Rechtssprechung schuf . 

Großrazzia gegen NPD-Verlag in Riesa

Etwa 40 Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen, des Sondereinsatzkommandos Rex sowie die Bereitschaftspolizei Chemnitz durchsuchten am Freitag die Räume der NPD-Zeitung Deutsche Stimme mbH in Riesa wie die Sächsische Zeitung mitteilt. Demnach begann um 7.30 Uhr die Razzia auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen dauerten bis in den frühen Abend an. Es soll bei der Durchsuchung in erster Linie um den Katalog 2009 mit dem Titel „Germaniens Freiheit“ gegangen sein. Verlagsleiter Jens Pühse ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt.

Bundesgerichtshof hebt Freispruch gegen Jens Pühse auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse aufgehoben. Im Frühjahr 2007 hatte das Landgericht Dresden ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung und anderer Straftaten freigesprochen. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts erneut über den Fall entscheiden.

Weitere Anklage gegen Horst Mahler

Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.

Hohmanns Ausschluss aus der CDU rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt.