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Donnerstag, 18. April 2013

Auf Einladung des Staatssekretärs: Neonazis schwimmen in Sachsen für „Demokratie und Toleranz“

Neues aus der sächsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut.

Sonntag, 11. November 2012

BfV-„Erfolgsprogramm“ Ausstiegshilfe für Linksextremisten: Ein Autonomer sagte sich von der Szene los

In ihre lange Liste der eigenen Fehleinschätzungen, Versäumnisse und gefloppter Initiativen können die Verfassungsschutzämter einen neuen Eintrag hinzufügen. Das „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ erwies sich als Schuss in den Ofen – acht ernsthafte Anrufe gingen im Laufe eines Jahres in Köln ein. Nur ein bayerischer Autonomer stieg mit Hilfe der Schlapphüte aus der Szene aus.