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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.

Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der Alternative für Deutschland der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Montag, 22. August 2016

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Ratlose Flickschusterei

Am 4. September geht es für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ums politische Überleben, ihr Wahlkampf aber lässt keine Strategie erkennen. Gefangen zwischen Verbotsverfahren und AfD, setzt die Truppe um Spitzenkandidat Udo Pastörs keine thematischen Schwerpunkte und verzettelte sich in Kleinstaktionen. Die Unterstützungsaufrufe an die „Kameraden“ anderer Bundesländer fruchteten bislang nur in bescheidenem Rahmen.

Montag, 27. Juni 2016

Jedes Jahr ein Skandal: Die AfD und der Antisemitismus. Ein Blick auf den Umgang der Partei mit der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen

Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Hier wird ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals vorgenommen

Samstag, 04. Juni 2016

In eigener Sache: ENDSTATION RECHTS. und Storch Heinar gewinnen „Europäischen Bürgerpreis 2016“

ENDSTATION RECHTS. und „Storch Heinar“ sind zusammen eine von fünf Initiativen, die mit dem Bürgerpreis 2016 des Europäischen Parlamentes ausgezeichnet werden. Die Europaabgeordnete Iris Hoffmann, auf deren Initiative die Nominierung der ehrenamtlichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, wird im September in Berlin die Auszeichnung überreichen.