Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 364 Treffer.
Mittwoch, 08. MĂ€rz 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur AufklĂ€rung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten fĂŒr den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD DoppelzĂŒngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ fĂŒr eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schĂ€rfere AufklĂ€rungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-AufklÀrung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und ZschĂ€pe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die UmstĂ€nde dieses historischen Staatsversagens restlos aufklĂ€ren soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele LĂ€nderparlamente haben ebenfalls AusschĂŒsse eingesetzt. Im MĂ€rz sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-AufklĂ€rung beschlossen werden.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und IdentitÀre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, UnterstĂŒtzung kommt von den IdentitĂ€ren und Pegida.

Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der FĂŒnfprozenthĂŒrde gescheitert. Damit endet die zehnjĂ€hrige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden LĂ€ndern hat der Wahlantritt der Alternative fĂŒr Deutschland der NPD (wie ĂŒbrigens auch der FDP) die entscheidenden ProzentpĂŒnktchen weggefressen. Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Montag, 22. August 2016

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Ratlose Flickschusterei

Am 4. September geht es fĂŒr die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ums politische Überleben, ihr Wahlkampf aber lĂ€sst keine Strategie erkennen. Gefangen zwischen Verbotsverfahren und AfD, setzt die Truppe um Spitzenkandidat Udo Pastörs keine thematischen Schwerpunkte und verzettelte sich in Kleinstaktionen. Die UnterstĂŒtzungsaufrufe an die „Kameraden“ anderer BundeslĂ€nder fruchteten bislang nur in bescheidenem Rahmen.