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Dienstag, 14. Februar 2017

AfD erkundigt sich nach Hilfe bei Sterilisation von Ausländern

In Sachsen schlägt die AfD womöglich ein neues Kapitel gezielter Provokationen auf. Im Dresdner Landtag hat der AfD-Abgeordnete André Wendt eine auf den ersten Blick harmlos daherkommende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese hat es jedoch in sich. Gefragt wird nach Art und Umfang von „Hilfen bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer. In rechten Kreisen ist „Sterilisation von Ausländern“ derweil kein wirklich neues Thema, bereits ein NPD-Funktionär fragte zu diesem Thema nach.

Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.