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Angriffsziel: Journalisten

Die Neonazi-Szene bleibt gewaltbereit. Mittlerweile ordnet der Verfassungsschutz jeden zweiten Rechtsextremisten als einen bekannten oder potentiellen Gewalttäter ein. Die erhöhte Militanz schlägt sich nicht nur in den meisten rassistischen Gewalttaten seit 2006 nieder, sondern zeigt sich in einer vermehrt ins Visier geratenen Opfergruppe: den Journalisten. Erklärungen für diese Tendenz liefern die Schlapphüte indes nicht.

Teurer Blackout

Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen.

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

„Feindesliste“ des „Nationalen Widerstandes Berlin“: Anklage gegen Die Rechte-Spitzenfunktionär Giemsch

Die Ermittlungen gegen die Hintermänner des „Nationalen Widerstandes Berlin“ haben zu einem ersten Erfolg geführt. Der NRW-Landeschef der Rechten, Dennis Giemsch, steht im Verdacht, die Webseite der Gruppierung, auf der eine „Feindesliste“ geführt wurde, gehostet zu haben. Auch dem Berliner NPD-Chef Schmidtke droht weiterer Ärger.

Teilerfolg der Behörden: Berliner Neonazi-„Feindesliste“ gelöscht

Der Berliner Südosten und das angrenzende brandenburgische Umland gelten für Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis passen, als gefährliches Pflaster. In den letzten Monaten verzeichneten die Behörden 25 Übergriffe, keiner konnte aufgeklärt werden. Trotzdem können kleinere Ermittlungsergebnisse verzeichnet werden. Eine „Hassliste“ wurde von einer indizierten Webseite gelöscht.