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AfD-Gauland darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Alexander Gauland wird vorerst den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist der dritte Kandidat der Rechtspopulisten, den die anderen Parteien durchfallen ließen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im Januar mit Bert Obereiner ebenfalls ein Hardliner für die Parlamentarische Kontrollkommission kandidiert, könnte sich der Vorgang wiederholen.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

AfD überrollt NPD

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Zeit einen Blick zurückzuwerfen. Den rechten Rand des Parteienspektrums erfasste 2014 ein tiefgreifender Veränderungsprozess. Während die NPD, einst Flaggschiff der extremen Rechten, immer tiefer in die Krise rutscht, etablierte sich mit der „Alternative für Deutschland“ Schritt für Schritt ein rechtspopulistischer Akteur.