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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und fĂŒr zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend fĂŒr ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeintrĂ€chtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurĂŒck. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich fĂŒr unbrauchbar erklĂ€rt: Ein fachliches Desaster fĂŒr den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttĂ€uscht sind.

Freitag, 09. Dezember 2016

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner fĂŒr die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos fĂŒr harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die Ă€ußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.