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Dresden: AfD und rechte Gruppierungen mobilisieren gegen Heiko Maas

Auf Einladung des Instituts für Kommunikationswissenschaft referierte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag an der Universität Dresden über Fake News und Hetzkampagnen im Internet. Ein aktuelles wie auch brisantes Thema. Der Widerstand der Veranstaltern und Referenten entgegenschlug, kam deshalb wenig überraschend.

Landtagsmarathon in Sachsen: AfD hetzt gegen Gleichstellung und Homosexuelle

Während des Aprilplenums im sächsischen Landtag forderte die AfD einen Bericht über Asylbewerber, hetzte gegen Gender-Mainstreaming und zweifelte an der Neutralität des Staates bei Demonstrationen.

Sachsen richtet neuen NSU-Untersuchungssausschuss ein

Auch in Sachsen werden die Landtagsabgeordneten einen kritischen Blick auf die Ermittlungen in der NSU-Verbrechensserie werfen. Zuvor hatten bereits die Thüringer Kollegen die Einrichtung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.

AfD beleidigt andere Parteien

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag drehte sich noch einmal alles um das Demonstrationsverbot vor zwei Wochen in Dresden. Die AfD nutzte dies um auch für mehr Stellen bei der Polizei zu streiten und beantragte eine Debatte zur Wertschätzung der Polizei. Ihr Antrag zur Evaluierung von Lehrerkrankheitstagen wurde als überflüssig angesehen.

AfD will von Ängsten der Bürger profitieren

In Reaktion auf die Demonstrationen der Pegida in den vergangenen Wochen beschäftigte sich der Landtag intensiv mit der sächsischen Asylpolitik. Die AfD versucht dabei Horrorszenarien herauf zu beschwören und aus den Befürchtungen der Bürger Kapital zu schlagen. Zur Lösung des „Asylproblems“ forderte sie die Anstellung von mehr Personal.

AfD-Parteitag und konstituierende Landtagssitzung in Sachsen: Politische Inhalte – Fehlanzeige

Am vergangenen Samstag veranstaltete die sächsische AfD ihren Landesparteitag. Doch von Sachthemen keine Spur. Stattdessen wurde stundenlang über Personalentscheidungen debattiert. Auch während der konstituierenden Landtagssitzung blieb es ruhig in der 14-köpfigen Fraktion.

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.