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Mittwoch, 25. Januar 2017

AfD contra Wolf und Windrad

Fassungslosigkeit - so lässt sich die Reaktion von Abgeordneten, Journalisten und Gästen bezeichnen, die den Auftritt von AfD-Politiker Ralf Borschke am Mittwoch im Schweriner Landtag erlebten. Auf der Tagesordnung stand eigentlich das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“. Borschke schaffte es in seiner Rede, einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichem Handeln als Fiktion abzutun sowie CO2-Emissionen und Erderwärmung als etwas Positives darzustellen.

Samstag, 20. August 2016

„Schwarz-rot-gold ist uns bunt genug“

Im laufenden Landtagswahlkampf bekommt die hiesige Alternative für Deutschland Unterstützung der Bundes-„Prominenz“. In der gestrigen Rede des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Schwerin sollte es eigentlich um Bildung gehen, der Rechtsausleger landete aber immer wieder beim Thema „Migration“. Da wollten die Vertreter des Landesverbandes wie Spitzenkandidat Leif-Erik Holm oder die Direktkandidatin Petra Federau nicht zurückstehen.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg Einzug in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern halten würde. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs schwadroniert in einer kurzen Stellungnahme von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Außerdem fordert er „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“.

Dienstag, 18. März 2014

Ran an die Urne für den „Singulären Udo“!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl am 25. Mai für verfassungswidrig zu erklären, wurde im Lager der NPD lautstark bejubelt. Nicht ganz zu unrecht, denn aufgrund des bei der Sitzverteilung zur Europawahl angewendeten Divisor-Verfahrens (in der Fachliteratur als Sainte-Laguë- bzw. Webster-Verfahren bezeichnet) ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt einen Sitz im Straßburger Parlament erlangen wird. Bleibt es aber bei einem Sitz für die NPD?

Freitag, 28. Februar 2014

Steuergelder halten NPD am Leben

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre Zahlen offenlegen. In der aktuellen Publikation gibt es für die NPD ein Jahr nach der damaligen Machtübernahme Holger Apfels die Zahlen schwarz auf weiß. Unter seiner Führung waren nicht nur die Mitgliederzahlen eingebrochen – auch die Spendenbereitschaft ging deutlich zurück. Die Einnahmen vom verhassten „System“ sind hingegen weiter angestiegen und treiben die Rechtsextremen so in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat.