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Zum Umgang mit der AfD: "Empört euch nicht"

Ich lebe seit 1988 in Sachsen und ich schäme mich für das Wahlergebnis. Ich schäme mich gegenüber meinen Freunden aus anderen Ländern, die nicht erst seit der Bundestagswahl Angst haben, hier her zu kommen. Ich schäme mich auch dafür, dass es Vielen nicht gelungen ist, ihre Wut und Enttäuschung anders auszudrücken als durch die Wahl einer Partei, in der das Holocaust-Mahnmal als Zeichen der Schande empfunden wird.

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

AfD-Programm: Deutschtümelei und Anti-Islam-Parolen

Das Berliner Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hat den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Die AfD präsentiert sich dabei als neoliberale und rechtspopulistische Partei, die den Sozialstaat zurückschrauben, Steuergeschenke an Unternehmen und Gutverdienende verteilen, mit Deutschtümelei und Anti-Islam-Parolen punkten und am liebsten weit zurück in die 70er und 80er Jahres des vorigen Jahrhunderts will.