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Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Montag, 23. Januar 2017

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.