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Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Montag, 23. Januar 2017

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.

Montag, 27. Juni 2016

Jedes Jahr ein Skandal: Die AfD und der Antisemitismus. Ein Blick auf den Umgang der Partei mit der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen

Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Hier wird ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals vorgenommen

Mittwoch, 22. Juni 2016

Die Selbstzerfleischung der AfD

In der AfD eskalieren die Machtkämpfe, längst können die Frontlinien zwischen den Spitzenkräften und Strömungen nicht mehr gerade gezogen werden. Im internen Duell mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen erzielte Frauke Petry einen Etappensieg, öffnete dafür aber eine weitere Flanke. Derweil „lobt“ die Partei den Hardliner André Poggenburg zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt. Selbst die Junge Freiheit geht vorsichtig auf Distanz.