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Es liegen 31 Ergebnisse für "Abwehrzentrum" vor.

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Chemnitz: Sprengstoffanschlag auf alternativen Klub

Nicht nur, weil in dem Lokal auch eine Aufführung im Rahmen des Theaterprojektes „Unentdeckte Nachbarn“ stattfand, welches sich der NSU-Mordserie widmet, vermuten die Geschädigten eine politisch motivierte Tat.

Sprengstoffanschläge in Dresden: Polizei vermutet fremdenfeindliches Motiv

Dresden wird von zwei Sprengstoffanschlägen erschüttert. Die Auswahl der beiden Ziele – eine Moschee und das „Internationale Congress Centrum“ – ließen möglicherweise auf einen extrem rechten Hintergrund schließen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Das Operative Abwehrzentrum hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Unbekannte verüben Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Am späten Dienstagabend warfen bislang unbekannte Täter drei Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in der vor allem Familien mit Kindern untergebracht sind. Dort macht eine vermeintliche Bürgerinitiative seit Monaten Stimmung gegen die ankommenden Menschen. Nur einen Tag vorher zerschlugen die Behörden im sächsischen Freital eine Neonazi-Terrorzelle.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen: Ein Verletzter bei Anschlag in Freital

Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. In Dresden und Dippoldiswalde brannten Gebäude, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Unbekannte verübten in Freital einem Sprengstoffanschlag; ein Asylbewerber wurde verletzt. In Meerane kam es zu Ausschreitungen, als Asylgegner die Ankunft weiterer Flüchtlinge verhindern wollten.

Anschlag auf Büro des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten

Seit Ende August häufen sich die Anschläge auf Büros demokratischer Parteien in Sachsen. Betroffen sind vor allem die SPD und die Linke. Jetzt traf es das Büro des Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Auch wenn die Täter bislang unbekannt sind, wird von einem politischen Hintergrund der Anschläge ausgegangen.

Kaum ein Brandanschlag wird aufgeklärt

In den ersten neun Monaten dieses Jahres verübten Rassisten 61 Brandanschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen – 40 Häuser davon waren bewohnt. Bislang ermittelten die Behörden nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung nur in zehn Fällen Tatverdächtige. Oft handelt es sich bei den Brandstiftern um Täter aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Hass auf Asylbewerber: Sachsen droht Rekordwert bei Anschlägen auf Unterkünfte

Vor wenigen Tagen brannte es in noch leerstehenden Flüchtlingswohnungen in Meißen, im rund 20 km entfernten Freital rotten sich allabendlich aggressive Asyl-Gegner zusammen, um gegen die dortige Unterkunft anzuschreien. Längst sind Menschen auf der Flucht zum Hassobjekt geworden. In Sachsen zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 52 Anschläge auf Asylbewerberheime – rund jeden dritten Tag also.

„Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Mit einer großangelegten Razzia gingen die Sicherheitsbehörden gestern gegen die extrem rechte Musik-Szene vor. Im Zentrum der Aktion stand der Liedermacher „FreilichFrei“, dem vorgeworfen wird, auf seiner aktuellen CD das Terror-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verherrlicht zu haben.

Razzia gegen NPD-Junioren

Sächsische Polizeibeamte durchsuchten gestern die Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie sechs Wohnungen. Dabei klingelten die Beamten auch beim Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei, Holger Szymanski. Die Behörden werfen den NPD-Aktivisten vor, im Rahmen ihrer letztjährigen „Platzhirsch“-Kampagne Hausfriedensbruch begangen zu haben.

Debatte zum NSU: Gefahren des Rechtsextremismus lange unterschätzt

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerkes beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. In einer emotionalen Debatte tauschten Regierungsfraktionen und Opposition ihre Positionen aus. Dabei wurde deutlich: Es gibt nach wie vor viel zu tun.

Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt.

Pläne für NS-Staat: „Nationale Sozialisten Chemnitz“ verboten

Am Freitag hat der sächsische Innenminister die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ nach der Durchsuchung eines Szenetreffs und zahlreicher Wohnungen verboten. Einige Mitglieder hätten Kontakte zum Umfeld der Terrorgruppe NSU gehabt. Bei der vorausgegangenen Razzia wurden einige Waffen sichergestellt.

Großrazzia im Raum Chemnitz: Waffenfunde bei NPD-Mitglied

Am Dienstag wurde eine Razzia in den Wohnungen von drei Männern und in einem Proberaum einer rechtsextremen Band durchgeführt. Bei einem der Männer ist eine Schusswaffe gefunden worden. Er soll ein langjähriges NPD-Mitglied sein.

„Billy“ Costigan („Unter Feinden“) statt „Piatto“

Offenbar setzt in einigen Innenministerien im Zuge der Aufarbeitung der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle ein Umdenken im Bezug auf den Einsatz von V-Leuten ein. Zukünftig wollen mehrere Behörden verstärkt auf verdeckte Ermittler setzen.

Anschlag auf Asylbewerberheim in Sachsen in letzter Sekunde vereitelt

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten drei Männer in der Nacht zum 20. April, dem Geburtstag des „Führers“, einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Langburkersdorf, einem Stadtteil des sächsischen Neustadt, geplant. Durch Eingreifen der  Polizei konnte der Anschlag vereitelt werden.

Razzia gegen rechte „Hilfssheriffs“ in Sachsen

Mit einer großangelegten Razzia gingen die sächsischen Behörden gestern gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) vor. Den Verdächtigen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Verbindungen in die rechtsextreme Szene – insbesondere zu den „Reichsbürgern“ – würden derzeit geprüft.

NSU-Untersuchungsausschuss nun auch in Meck-Pomm? – Innenminister Caffier legt „Informationsbrief“ vor

Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen NSU-Untersuchungsausschuss – oder nicht? Diese Frage schwebt über der heutigen Veröffentlichung des Berichts zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch Lorenz Caffier (CDU), dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

„Unsterblichen“-Mitläufer: „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten

Sie beteiligten sich an der „Unsterblichen“-Bewegung: Nun hat am Montagmorgen das sächsische Innenministerium die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten. Zu den Gründen gehört, dass die Organisation eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ zeige. Im Verlauf der Morgenstunden fanden bei den führenden Personen der Gruppe Hausdurchsuchungen statt.   

Sachsen: Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen

Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab.

Sachsen überarbeitet Neonazi-Aussteigerprogramm

Obwohl innerhalb eines Jahres nur ein Rechtsextremer mithilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene geschafft hat, spricht der sächsischen Innenminister von einem Erfolgsprojekt. Nun soll das Aussteigerprogramm um eine sozialpädagogische Komponente ergänzt werden.  

Braunes Schlaraffenland M-V?

In gleich mehreren Städten M-Vs haben Neonazis erneut Parteibüros und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die Aktion war koordiniert, zudem hinterließen die Täter eine Art Bekennerschreiben. Die Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden bleiben aus – und die Szene agiert zunehmend selbstbewusster.

Konzert der rechtsextremen Gruppe „Ostfront“ und weitere Veranstaltung in Leipzig verboten

Am vergangenen Wochenende wurden in Leipzig zwei rechtsextreme Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst. Zunächst wurde ein Konzert verboten, weil die Polizei bei einer Durchsuchung Liedtexte mit volksverhetzendem Inhalt fand. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz kündigte an, dass er weiterhin hart gegen Neonazis vorgehen will.

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als "Räuberbande"

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert.  Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Sachsen richtet Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Sachsen ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Leitung des Zentrums wird der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernehmen, der über viele Jahre auch die Sonderkommission Rechtsextremismus geleitet hat.

Große Worte – keine Taten: Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft im Regen stehen

Wie passt das zusammen? Einerseits in wortgewaltigen Sonntagsreden die Bekämpfung des Rechtsextremismus beschwören, andererseits den vielen Projekten, die sich für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen, die finanzielle Absicherung über das Jahr 2013 hinaus verweigern? Für die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar kein Problem.  

25. und 26. Landtagssitzung: NPD fordert „Weg mit dem System!“

Für die letzten beiden Sitzungstage hatten sich die Abgeordneten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein straffes Programm auferlegt. Offensichtlich hatte sich die NPD vorgenommen, als „Kümmerer“ aufzutreten, konnte diese Linie aber nicht durchhalten. Denn Andrejewski forderte: „Weg mit dem System!“

„Verbunddatei Rechtsextremismus“: Bürokratisches Monster oder „Wunderwaffe“?

In Berlin nimmt heute die „Verbunddatei Rechtsextremismus“, in der Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis von 36 Behörden gesammelt werden, ihren Dienst auf. Die zuständigen Stellen versprechen sich davon viel – die Beweise dafür müssen aber erst noch erbracht werden. Von dem groß angekündigten „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ ist nämlich kaum etwas zu hören.

Reform des Verfassungsschutzes – „Fit für Schutz der Demokratie?“

Die erschütternde Mordserie des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat erhebliche Defizite bei der Arbeit von Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden offenbart. Nun präsentiert die SPD ihre Reformvorschläge. Dabei steht auch die Sensibilisierung für rechte Straftaten im Fokus. Mit freundlicher Genehmigung vom „vorwärts“ übernommen.

Sachsens Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor: Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig

Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.

Eröffnung „Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) diesen Freitag

Eine der ersten Antworten der Bundesregierung auf die terroristische Herausforderung durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) war die Errichtung eines Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Knapp zwei Wochen, nachdem die Mordserie der Zwickauer Zelle aufgeflogen war, trat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit.