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NPD bei saarländischer Landtagswahl auf verlorenem Posten

2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. In diesem Jahr hat die Parteiführung das kleinste Flächenbundesland zu einem Schwerpunkt erklärt, den Urnengang in Schleswig-Holstein lassen die angeschlagenen Rechtsextremisten hingegen „rechts“ liegen. Aber wie stehen die Chancen der NPD an der Saar?

Historische Bruchlandung für NPD bei niedersächsischer Kommunalwahl

Die gestrige Kommunalwahl in Niedersachsen verschärft die Krise der NPD. Eine Woche nach dem Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern gewann die extrem rechte Partei auf Kreisebene nur noch ein Mandat, während die AfD aus dem Stand 177 kommunale Sitze erringen konnte. Allerdings verfehlte die selbsternannte Alternative mit 7,8 Prozent ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, deutlich.

Rechter Rand splittert weiter: Pegida-Frontmann Bachmann gründet neue Partei

Die Ankündigung ist fast ein Jahr alt – nun hat es Lutz Bachmann offenbar getan. In Dresden verkündete der Pegida-Frontmann gestern die Gründung der „Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei“ (FDDV). Erfolgsaussichten werden der neuen Organisation kaum eingeräumt.

Rechte bejubeln Brexit

In Großbritannien hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen – der Brexit wird Realität. Erwartungsgemäß löst die Entscheidung in der deutschen Rechten wahre Jubelstürme aus. Das Ende der EU sei eingeläutet.

Europaparlament: AfD-Vertreter gehen getrennte Wege

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell ist nicht mehr Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Die Fraktion schloss den NRW-Landeschef Anfang der Woche aus. Zuvor hatte seine Kollegin Beatrix von Storch die Segel gestrichen. In Sachsen-Anhalt stellen die Rechtspopulisten derweil einen Landtagsvizepräsidenten.

Bemerkenswerte Übereinstimmungen: Die Erfolgswellen der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heute

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“, sagte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wenige Monate vor der deutschen Wiedervereinigung im Sommer 1990 in Hannover. Wer allerdings genauer schaut, entdeckt manchmal interessante Parallelen, etwa beim Aufstieg der NPD in den sechziger Jahren und der AfD heutzutage.

NPD, REP, der Dritte Weg, die Rechte, Alfa – gefangen auf Sektenniveau

Während bei der AfD gestern bei den Landtagswahlen die Sektkorken knallten, müssen die anderen rechten und rechtsextremen Parteien harte Bruchlandungen verkraften. Den Sprung in die Parteienteilfinanzierung schaffte außer der AfD-Abspaltung Alfa in Baden-Württemberg niemand. Der Absturz der NPD geht derweil unentwegt weiter. Hier die Ergebnisse der beiden westdeutschen Bundesländer im Detail.

AfD zerdrückt rechte Konkurrenz

Die Öffentlichkeit rechnete mit einem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Höhe der Zustimmung überraschte indes manchen Beobachter. Die kleineren Parteien am rechten Rand sind längst in den Erfolgsstrudel der selbsternannten Alternative geraten. Die verzweifelte NPD-Zweitstimmenkampagne geriet zum Desaster.

Die AfD im Parlament: Wohl doch keine Alternative

„Am 13. März erlebt ihr euer blaues Wunder!“ Anhänger der Alternative für Deutschland geben sich siegessicher, sehnen den „Supersonntag“ regelrecht herbei. Ein Blick auf die Landtagsfraktionen der Partei zeigt: Konstruktive Arbeit im Parlament ist nicht ihre Stärke.

Kommunalwahl Hessen: AfD dort stark, wo sie antritt

Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis erzielte die Alternative für Deutschland bei den gestrigen Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent. Damit wäre die AfD hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft, wobei sie nur in 18 von 426 Gemeinden antrat. Die angeschlagene NPD kam mancherorts auf hohe Zustimmungswerte, in Wetzlar gewann sie fast zehn Prozent der Stimmen. Die Partei war genauso wie die REP dort erfolgreich, wo die AfD auf eine Kandidatur verzichtete.

Dammbruch nach rechtsaußen

Als große Veranstaltung der europäischen Konservativen war er angekündigt: Am Ende wurde der Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ am Samstag in Düsseldorf zum ersten öffentlichen Brückenschlag zwischen AfD und FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache gab einen Kurzkurs in Sachen Rechtspopulismus.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Die AfD und vier rechte Zwerge

Der 13. März wird ein „Superwahltag“: In gleich drei Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – stehen Landtagswahlen an. Im „Ländle“ streiten sich mit der NPD, Der Rechten, den REP, der AfD und schließlich Alfa fünf Parteien rechts der CDU um Stimmen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Gerangel am rechten Rand

Neben Mecklenburg-Vorpommern rechnet sich die NPD auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Vor fünf Jahren waren die Rechtsextremisten knapp gescheitert. Dieses Mal ist die Ausgangslage allerdings eine völlig andere – gleich vier rechte und rechtsextreme Parteien konkurrieren um Stimmen.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: Als der Hass auf Flüchtlinge eskalierte

2015 erreichten die Zahl der nach Deutschland kommenden geflüchteten Menschen einen noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltenen Wert. Während sich Abertausende in der Flüchtlingshilfe engagierten, drehte sich die Spirale aus Demonstrationen und Gewalt gegen Asylbewerber immer weiter. Die NPD hingegen verlor zunehmend an Boden.

„Normalisiert“ sich Deutschland? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa

In Deutschland haben nicht zuletzt die Erfolge der AfD den Rechtspopulismus zurück ins öffentliche Interesse geführt. Der von Frank Decker, Bernd Hennigsen und Kjetil Jakobsen herausgegebene Sammelband „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien“ zeigt wiederum, dass sich entsprechende Parteien außerhalb unserer Grenzen längst etabliert haben. Einige der Autoren der 25 unterschiedlichen Studien haben interessante Anregungen für den Umgang mit diesen Akteuren parat.

Radikalisierung oder NPD-Abgrenzung: Wird die AfD wirklich zur rechtsextremen Partei?

Ein Foto befeuert die Debatte um das Verhältnis von AfD und NPD: Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit läuft auf einer AfD-Demonstration – zumindest zeitweise – mit Banner an der Spitze. Die AfD-Landesspitze distanziert sich umgehend und fühlt sich „missbraucht“ – angesichts des Verhaltens der AfD auf Kreistagsebene ist dies aber nur bedingt glaubhaft. Trotzdem sollten AfD und NPD nicht pauschal in einen Topf geworfen werden.

Durchschaubare NPD-Maskerade

Ein NPD-Kader meldet die Demonstration an. Seine Partei-„Kameraden“ sorgen auf dem Weg für die Parolen. Ein Fraktionschef, der als „Gastredner“ auftritt. Dazu NPD-Wahlplakate ohne Logo. Die Strategie der NPD, mit den Mvgida-„Spaziergängen“ neue Unterstützer zu gewinnen, ist leicht durchschaubar.

Pegida will nun doch Partei gründen

Bei ihrem „Spaziergang“ am Montag verkündete Pegida-Chef Lutz Bachmann seine nächsten Pläne. Er wolle nun doch eine Partei gründen, weil es angeblich keine Alternative zur Wahl gebe. Ob dies eine weitere Ankündigung ist, deren Umsetzung nie statt findet und der „Bewegung“ nur wieder mehr Aufmerksamkeit bescheren soll, wird sich frühestens nächstes Jahr zeigen.

AfD verschärft Ton in Asyldebatte

Die AfD schlägt nach ihrer Spaltung den erwarteten Weg ein. Mit einem besonders harten Kurs in der Asylpolitik möchten die neue Bundeschefin Frauke Petry und ihre Gefolgschaft punkten. Kernpunkte der „Herbstoffensive“ sind u. a. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Drittstaaten.

Bekannte Forderungen: ALFA-Lucke mischt sich in Asyl-Debatte ein

Vor wenigen Wochen sagte sich der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, samt Anhängerschar von seiner früheren politischen Heimat los. Grund sei, so hieß es damals, die politische Ausrichtung der AfD. Mit ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, möchte der Ex-Frontmann weiterhin auf der politischen Bühne mitspielen und der AfD Konkurrenz machen. In der Asyldebatte jedenfalls schlägt Lucke weiterhin schrille Töne an.

„Saarländer gegen Salafisten“ – Ein Scheitern mit Ansage?

Nachdem die Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover für Aufsehen gesorgt haben, versuchen an diesem Wochenende Neonazis aus dem Saarland auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Schützenhilfe der HoGeSa können sie dabei aber nicht erwarten. Die kündigt auf ihrer Webseite an, keine weiteren Demos in diesem Jahr zu unterstützen – und distanzieren sich damit von der angeblichen HoGeSa-Kundgebung an der Saar.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick 2013 - Teil 1

Das zurückliegende Jahr war für die NPD eines der schwersten ihrer Geschichte. Machtkämpfe, leere Kassen, ausbleibende Wahlerfolge und Austritte prägten ihr Bild. Von dem Niedergang profitierte derweil die freie Neonazi-Szene, die der noch immer größten rechtsextremen Partei zusehends den Rang ablief. Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: die Monate Januar bis April.

Brandenburger Forschungsprojekt deckt bislang unbekannte rechtsextreme Gewalttaten auf

Offenbar hat die Überprüfung von 32 möglichen Fällen rechtsextremer Gewalt in Brandenburg zu einem ersten Ergebnis geführt. Projektleiter Christoph Kopke bestätigte dem epd, dass ein Teil der Delikte anders bewertet werden müsse. Rechtsextreme oder rassistische Motive seien hierfür ursächlich.

„Prora hätte ein Gegenmodell zum geplanten „KdF-Seebad Rügen“ werden können, an dem eine Auseinandersetzung mit der Geschichte möglich gewesen wäre“

Mit unserem Artikel „Luxus-Urlaub im Nazi-Ferienlager“ haben wir Staub aufgewirbelt. An der Nutzung des ehemaligen NS-Vorzeigeprojektes gibt es viel Kritik. Dort untergebracht sind aber auch Bildungsprojekte, die das schwere Erbe des Seebades thematisieren. ENDSTATION RECHTS. sprach hierüber mit der Leiterin des PRORA-ZENTRUMS, Susanna Misgajski. 

„Die Unsterblichen“ noch nicht begraben: Werbetour mit neuem Strategiepapier

Vom Verbot der „Spreelichter“ erwarteten die Behörden eine nachhaltige Schwächung des „Unsterblichen“-Phänomens. Tatsächlich sind die dokumentierten Aktionen der maskierten Neonazis in den letzten Monaten zurückgegangen. Zerschlagen wurden die „Bewegung“ aber keineswegs. Ein nun im Internet veröffentlichter Leitfaden könnte der Aktionsform sogar neue Impulse verleihen.  

Die NPD vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Kontinuierlich auf Talfahrt

In Niedersachsen startet auch die NPD ihre Aktivitäten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013. Doch ihre Aktionen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Partei in ihrem Stammland offenbar am Boden liegt. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Zwischen klandestinen Zirkeln und der „Mitte der Gesellschaft“: Neonazi-Kameradschaften

Über das Innenleben der Neonazi-Kameradschaften ist wenig bekannt. Die meist abgeschlossenen Zirkel bieten Außenstehenden nur selten einen Blick in ihre Struktur. Dabei bewegen sich Kameradschaften und ihre Mitglieder oft ganz normal in der Gesellschaft.

Wahlumfrage: NPD Sachsen fliegt aus Landtag

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Sachsen, flöge die NPD aus dem Parlament. In einer aktuellen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung kommt die NPD nur noch auf drei Prozent. Die FDP käme nur noch auf zwei Prozent – Gewinner wäre wie zuletzt in Berlin die Piratenpartei.

Faschismus und Radikalfaschismus III - Ein Streitgespräch über Ernst Nolte

Vor 25 Jahren tobte in Deutschland der so genannte "Historikerstreit" zwischen dem Historiker Ernst Nolte und dem Philosophen Jürgen Habermas über die Singularität von Auschwitz. Der Historiker Frank Sobich und Mathias Brodkorb führten unlängst ein Streitgespräch über zentrale Thesen Noltes, das aus diesem aktuellen Anlass in mehreren Teilen veröffentlicht wird. (Teil 3)

Faschismus und Radikalfaschismus II - Ein Streitgespräch über Ernst Nolte

Vor 25 Jahren tobte in Deutschland der so genannte "Historikerstreit" zwischen dem Historiker Ernst Nolte und dem Philosophen Jürgen Habermas über die Singularität von Auschwitz. Der Historiker Frank Sobich und Mathias Brodkorb führten unlängst ein Streitgespräch über zentrale Thesen Noltes, das aus diesem aktuellen Anlass in mehreren Teilen veröffentlicht wird. (Teil 2)

Faschismus und Radikalfaschismus I - Ein Streitgespräch über Ernst Nolte

Vor 25 Jahren tobte in Deutschland der so genannte "Historikerstreit" zwischen dem Historiker Ernst Nolte und dem Philosophen Jürgen Habermas über die Singularität von Auschwitz. Der Historiker Frank Sobich und Mathias Brodkorb führten unlängst ein Streitgespräch über zentrale Thesen Noltes, das aus diesem aktuellen Anlass in mehreren Teilen veröffentlicht wird.

Das Judentum und der kausale Nexus – Siegfried Gerlich über „Antisemitismus“

Einst sprach Ernst Nolte im Historikerstreit von einem „kausalen Nexus“, der zwischen dem Gulag-System und Auschwitz bestehe. Demnach müsse Auschwitz als chronologisch nachfolgende, „überschießende Reaktion“ auf den Bolschewismus verstanden werden. Der Nolte-Kenner und -Schüler Siegfried Gerlich geht nun in der aktuellen „Sezession“ (Nr. 37, August 2010) noch einen Schritt weiter. Demnach sei auch der Antisemitismus nicht ohne die jüdischen Selbstbilder verstehbar.

„Qualitative Talfahrt“ – Parteiinterne Kritik an NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“

In der Juli-Ausgabe des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ (DS) erschien auf der letzten Seite ein Beitrag, der der Grand-Prix-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut dafür dankt, dass sie „ihr komplexbeladenes Volk mit ihrer gesunden, selbstbewußten, lebendigen und lebensfreudigen Ausstrahlung“ beschenkt habe. In Pommern sieht man das anders und kritisiert die Parteizeitung im Allgemeinen und die Autorin, Sigrid Schüßler, im Besonderen.

Über Habitus, Ideologie und Praxis: Im Gespräch mit Henning Eichberg (Teil 2)

 

In den 1970er Jahren galt Henning Eichberg als Vordenker der "Neuen Rechten". Wir sprachen mit ihm über seinen Wechsel von rechts nach links und vor allem darüber, warum dies nach seiner Ansicht mehr mit körperlicher Inszenierung, einem Habitus als einer politischen Theorie zu tun hat. Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier.

Leseempfehlung: Das Kreuz mit dem Faschismus-Begriff

In einem Interview mit dem Historiker Frank Sobich machte das "Netz gegen Nazis" jüngst auf Probleme aufmerksam, die sich mit der Verwendung des Faschismus-Begriffes ergeben.

Kandidatenflut: NPD geht bei Kommunalwahl angeblich mit 83 Kandidaten ins Rennen

Mit angeblich 83 Kandidatinnen und Kandidaten geht die NPD angeblich anlässlich der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 ins Rennen. Das berichtet in ihrer heutigen Ausgabe die Ostsee-Zeitung. Das sind so viele rechtsextreme Berwerber wie nie zuvor: Rechtsextremismusexperten von den Universitäten Greifswald und Rostock rechnen mit einem breiten Erfolg der rechtsextremen Partei.

CDU-Abgeordneter Schimpff rastet aus: „Demokratieverständnis wie Hitler"

Verbale Attacken von Volker Schimpff (CDU) auf die eigenen Fraktionskollegen scheinen immer mehr zum Normalfall zu werden. Bereits in einer Landtagssitzung im November hatte Schimpff einen Eklat provoziert. Zu einem Antrag der NPD durfte er nicht ans Mikrofon und nutzte dann eine persönliche Erklärung, um die CDU wegen dieses Maulkorbs anzugreifen. Während der Haushaltsdebatte im Landtag eskalierte die Situation am Mittwochabend dieser Woche erneut.

„Schwarz-Rot-Senf": Verfassungsgericht gibt NPD-Funktionär Recht

Weil er auf einer Demonstration im Januar 2004 in Köln die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als „Schwarz-Rot-Senf" bezeichnet hatte, wurde ein 43-jähriger NPD-Funktionär im August 2004 vor dem Kölner Amtsgericht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.  

Gegen „Hitlerfaschismus“ und „nationalen Nihilismus“ – Zum Faschismusbegriff der Kommunistischen Internationale (Georgi Dimitroff)

„Faschismus“ ist ein in der heutigen politischen Kultur allgegenwärtiger Begriff – und sei es nur bei der Formulierung „antifaschistischer“ Bekenntnisse. Dass dieser spezifische Faschismusbegriff jedoch auf eine kommunistische Tradition stalinistischer Prägung verweist, ist dabei den wenigsten „Antifaschisten“ bewusst.  

Das „Marionettenregime“ des „Deutschen Reiches" – Mussolinis Republik von Salò

Zurecht betonte Ettore Vernier im Jahre 1977 in einer Ausgabe der Zeitschrift „Junges Forum“, dass die „Republik von Salò“, Mussolinis zweiter Versuch der Jahre 1943-1945, auf italienischem Boden einen faschistischen Staat zu errichten, in der Publizistik „nur stiefmütterlich“ behandelt wird. Unmittelbar nach seiner Befreiung durch deutsche Truppen aus der Gefangenschaft wollte Mussolini in der Repubblica Sociale Italiana (RSI) an die "sozialrevolutionären" Programme der faschistischen Frühzeit anknüpfen.  

Neonazis missbrauchen EM für Propaganda

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, nutzten Neonazis das Public-Viewing in Hannover für ihre Propaganda. Verantwortlich für die verteilten Flyer mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds soll Christian Worch sein.

NS-Propaganda im hessischen NPD-Wahlwerbespot? - Zwergenspot möglicherweise doch strafbar

Der NPD-Wahlwerbespot, dessen Ausstrahlung im Fernsehen des Hessischen Rundfunk durch die rechtsextremistische Partei gerichtlich erzwungenen wurde, ist teilweise mit NS-Musik in Originalfassung unterlegt und erfüllt daher möglicherweise einen Straftatbestand.

Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`

Nach der Hetzjagd auf Ausländer im sächsischen Mügeln stockt die Bundesregierung ihre Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Die Mittel sollen um fünf Millionen Euro erhöht und bislang befristete Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden. Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld sagte im Interview mit tagesschau.de, jetzt sei es entscheidend, wofür das Geld eingesetzt werde.

Landesverfassungsgericht weist NPD-Antrag zurück

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat heute Anträge der NPD-Fraktion im Landtag als unbegründet und zum Teil unzulässig zurückgewiesen. Die NPD-Fraktion hatte u.a. dagegen geklagt, dass die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in der ersten Sitzung des neuen Landtages einen Widerspruch des Abgeordneten Andrejeweski (NPD) überhört hatte.

20. Landtagssitzung - Norbert Nieszery (SPD): NPD von 'fortgeschrittener Paranoia' betroffen

In der 20. Landtagssitzung brachte Tino Müller für die NPD einen Antrag ein (Drs. 5/593), welcher den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen in Mecklenburg-Vorpommern verhindern soll. Denn schon ohne diese Wahlmaschinen wäre Wahlmanipulation in Deutschland eine Art Normalfall.