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Mittwoch, 05. Oktober 2016

Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

Donnerstag, 08. September 2016

Demokratie: Zwischen Engagement und Entfremdung

Immer mehr Politiker in Deutschland bekommen Hassmails oder Morddrohungen. Im Internet sind Gewaltaufrufe an der Tagesordnung, ohne strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Eine Diskussion über die Verrohung im politischen Diskurs kann beim Deutschlandfunk angehört werden. Zu den Teilnehmern gehört u. a. der Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, und der CDU-Politiker Ruprecht Polenz.

Freitag, 05. August 2016

Mutmaßliche Androhung von Straftat: Rechtsextremist festgenommen

Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ ist am Freitag festgenommen worden und befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin in U-Haft. Dem Mann wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen – er soll sich verkleidet und ein Sprengstoffattentat vorgetäuscht haben.

Freitag, 15. Juli 2016

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.