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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und fĂŒr zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend fĂŒr ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeintrĂ€chtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurĂŒck. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich fĂŒr unbrauchbar erklĂ€rt: Ein fachliches Desaster fĂŒr den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttĂ€uscht sind.

Mittwoch, 23. November 2016

Militante Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza

In ThĂŒringen sind erschreckend viele Immobilien im Besitz von Neonazis, problemlos kann die extrem rechte Szene fĂŒr ihre Veranstaltungen auf GebĂ€ude zugreifen. In einem entsprechenden LĂ€nderranking stand 2013 nur Sachsen auf der Liste ĂŒber ThĂŒringen. Dass diese Immobilien auch Ausgangspunkt von Gewalttaten sein können, zeigt der „BallstĂ€dt-Prozess“ vor dem Landgericht Erfurt.

Dienstag, 28. Juni 2016

Tatort Wohnmobil: Was geschah wirklich am Tatort?

Eisenach 4. November 2011:  Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen an diesem Morgen ihren letzten BankĂŒberfall. Die Polizei leitet eine so genannte Ringfahndung ein, riegelt Fluchtwege rund um den Tatort ab. Und so sitzen Böhnhardt und Mundlos also im Wohnmobil, hören den Polizeifunk ab und wissen somit, dass nach einem Wohnmobil gefahndet wird. Trotzdem bleiben sie an Ort und Stelle. Und dann passiert das, was die Ermittlungsbehörden als Tathergang rekonstruiert haben: Uwe Mundlos erschießt zuerst Uwe Böhnhardt, zĂŒndet dann das Wohnmobil an und tötet sich anschließend selbst. Doch diese Version wird immer wieder angezweifelt. HartnĂ€ckig halten sich Spekulationen: War es Mord? Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Der MDR ist den populĂ€rsten Verschwörungstheorien nachgegangen und hat mehrere Experten zum Tathergang befragt.

Dienstag, 19. Januar 2016

„Trauern“ bei Neonazis nicht mehr in Mode

Noch vor einigen Jahren gehörten sogenannte TrauermĂ€rsche zu den „Höhepunkten“ in den Demonstrationskalendern der extremen Rechten. Der Aufzug in Magdeburg trat bald an die Stelle von Dresden, wo zivilgesellschaftlicher Widerstand den Neonazis ihre PlĂ€ne mehr und mehr durchkreuzte. Doch an diesem Wochenende fanden sich in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt nunmehr noch 230 „Trauernde“ ein.