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Donnerstag, 20. April 2017

Zur AktualitÀt der identitÀren Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrĂŒckter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitĂ€re Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritĂ€ren Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne fĂŒr einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige VerschĂ€rfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Mittwoch, 23. November 2016

Militante Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza

In ThĂŒringen sind erschreckend viele Immobilien im Besitz von Neonazis, problemlos kann die extrem rechte Szene fĂŒr ihre Veranstaltungen auf GebĂ€ude zugreifen. In einem entsprechenden LĂ€nderranking stand 2013 nur Sachsen auf der Liste ĂŒber ThĂŒringen. Dass diese Immobilien auch Ausgangspunkt von Gewalttaten sein können, zeigt der „BallstĂ€dt-Prozess“ vor dem Landgericht Erfurt.

Freitag, 26. August 2016

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen SprĂŒchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wĂ€hlbar“. Verantwortlich fĂŒr diese UnterstĂŒtzeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bĂŒrgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt ĂŒberwiegend im Dunkeln.

Dienstag, 12. April 2016

AfD auf Schlingerkurs

Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Stuttgart liegen in Teilen der AfD die Nerven blank. Bundessprecherin Frauke Petry gilt ob ihres FĂŒhrungsstils als zunehmend isoliert, wĂ€hrend sich der rechte ParteiflĂŒgel um Björn Höcke mehr und mehr als „APO von rechts“ aufstellt. Derweil stoppte das Bundesschiedsgericht die Auflösung des saarlĂ€ndischen Landesverbandes, dessen Spitze Kontakte ins extrem rechte Milieu nachgesagt werden.

Mittwoch, 23. MĂ€rz 2016

"Normalzustand oder Ruck nach rechts? Nach den Wahlerfolgen der AfD"

Seit Sonntag sitzt die „Alternative fĂŒr Deutschland“ in acht von 16 Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt ist die Partei bei ihrer ersten Landtagswahl sogar zweitstĂ€rkste Kraft geworden, sie erhielt 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei positionierte sich in den LandeswahlkĂ€mpfen klar gegen die FlĂŒchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut der Umfragen zur Wahl von Infratest dimap fĂŒr die ARD, sagten beispielsweise in Sachsen-Anhalt 99 Prozent der AfD-WĂ€hler, sie fĂ€nden es gut, dass ihre Partei den Zuzug von FlĂŒchtlingen und AuslĂ€ndern begrenzen wolle. Außerdem sagten dort 64 Prozent der AfD-WĂ€hler, sie wĂ€hlten die AfD aus EnttĂ€uschung ĂŒber andere Parteien, 27 Prozent aus Überzeugung von der eigenen Partei. Waren diese Wahlen also eine Protestwahl oder wird sich die Partei dauerhaft in Deutschland etablieren können? In vielen anderen europĂ€ischen LĂ€ndern sind rechte und europaskeptische Parteien schon lange im Parteienspektrum vertreten. In Österreich beispielsweise war die rechte FPÖ bereits an der Regierung beteiligt, in Frankreich ist der „Front National“ bei den letzten Europa- und Regionalwahlen zur drittstĂ€rksten politischen Kraft aufgestiegen. Politik-Experten sagen, der Erfolg dieser Parteien liege auch an einer Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Establishment. Vollzieht sich solch eine Entwicklung jetzt auch in Deutschland? Wird sich die AfD als politische Kraft etablieren? Und wie zerrĂŒttet ist das VerhĂ€ltnis zwischen der Politik und den BĂŒrgern? Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen GĂ€sten:- Tina Hildebrandt (Die Zeit)- Alexander Kissler (Cicero)- Sabine Schuster (ORF)- Albrecht von Lucke (BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik)

Dienstag, 22. MĂ€rz 2016

AfD-Programm: DeutschtĂŒmelei und Anti-Islam-Parolen

Das Berliner Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hat den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Die AfD prĂ€sentiert sich dabei als neoliberale und rechtspopulistische Partei, die den Sozialstaat zurĂŒckschrauben, Steuergeschenke an Unternehmen und Gutverdienende verteilen, mit DeutschtĂŒmelei und Anti-Islam-Parolen punkten und am liebsten weit zurĂŒck in die 70er und 80er Jahres des vorigen Jahrhunderts will.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfĂ€ltige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das BlĂ€ttchen wird kostenlos ĂŒber BriefkĂ€sten verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen BeitrĂ€gen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kĂ€mpfen fĂŒr die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den GeburtenrĂŒckgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."