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Montag, 23. Januar 2017

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

Freitag, 20. Januar 2017

Ein Herz für Blondi: Ärger um braune Tierheim-Offensive

Sei die politische Mission auch noch so neonazistisch: Jede rechtsextreme Gruppierung versucht zuweilen, sich durch soziale und wohltätige Aktionen einen Platz im Herzen potentieller Unterstützer zu sichern. So auch die Splitterpartei Der Dritte Weg. Durch Futter- und Barspenden an Tierheime sollte jüngst in verschiedenen Bundesländern für die nationale Sache geworben werden. Doch die Tierfreunde setzten sich entrüstet zur Wehr.

Montag, 16. Januar 2017

„Bitte zerfleischt Euch“: AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda

Eine Facebook-Seite namens „AfD Nürnberg-Süd/Schwabach“ inszenierte sich jüngst unter dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ als Widerstand gegen eine „verantwortungslose Herrscherclique“. Ein wüster Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Die „AfD-Nürnberg“ distanzierte sich und behauptet, mit dem Profil „nichts zu tun [zu] haben“. Verwunderlich, denn es ist auf der Homepage der AfD-Bayern direkt verlinkt.

Freitag, 13. Januar 2017

"Von der Antifa regiert": Polizei eskortiert AfD-Poggenburg aus Magdeburger Uni

Die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ an der Uni Magdeburg ist am Donnerstagabend im Chaos versunken. Zum bewusst provozierenden Thema „Gendern an der Uni, Gendermainstreaming und alles was da sonst noch so Probleme mit der bipolaren Geschlechterordnung hat“ sollte auch der Landtagsabgeordnete und AfD-Landeschef André Poggenburg sprechen. Lautstarke Proteste verhinderten die Durchführung. Nach tumultartigen Szenen mussten Poggenburg und seine Begleiter unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden. Die AfD nutzte die willkommene Situation für ihre Botschaften.

Donnerstag, 12. Januar 2017

„Kettenhunde von der Nazifa“: AfD will Sonntagsfrage auf Focus.de kapern

Online-Umfragen sind ein Thema für sich. Keine statistische Repräsentativität, oft nicht mal die technische Voraussetzung, dass jeder Nutzer nur eine Stimme hat. So auch bei der letzten „Sonntagsfrage“ auf Focus.de. Nach etlichen Aufrufen zur massenhafte Teilnahme und den ersten 48.000 Votes war die AfD im Glück: Knapp 70 Prozent Zustimmung. Rund 2 Millionen Stimmabgaben später sah die Sache auf skurrile Weise anders aus. Und die Schuldigen stehen fest.

Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

"60 Kilo Sprengstoff bestellt": Ermittlungen gegen Güstrower Neonazi

In Güstrow im mecklenburgischen Landkreis Rostock waren in den vergangenen Jahren bereits häufiger rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten. Nach zahlreichen Attacken, Demos und der zeitweiligen Gründung einer Bürgerwehr kam durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Schweriner Landtag nun ein weiterer Sachverhalt ans Licht: Zwei Männer wurden offenbar seit Mai 2016 verdächtigt, eine schwere, staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.